Urteile nach Gerichten

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: Leitsatz:
Orientierungssatz: Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet
Kammergericht Berlin, Urteil v. 11.05.2001 - Az.: 5 U 9586/00
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07: Leitsatz:

1.
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

2.
Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.09.2007 - Az.: 5 W 85/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2001 - Az.: 5 W 38/01
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 15.02.2008 - Az.: Not 26/07: Leitsatz:
Zur Unzulässig der Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 15.08.2001 - Az.: 29 U 30/01
Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.12.2002 - Az.: 5 U 79/02: Leitsatz:

1.
zum Werktitelschutz für Computersoftware (hier: Computerspiel)

2.
Verfolgt der Inhaber einer werktitelverletzenden Domain mit ihrer Aufrechterhaltung das alleinige Ziel, die Domain für den Verletzten zu sperren, ist er auf Grund des Schikaneverbotes verpflichtet, diesen Störungszustand durch vollständige Löschung der Domain zu beseitigen.