Urteile nach Gerichten

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 14.11.2007 - Az.: 2 BvR 371/07
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 29.09.2011 - Az.: 1 BvR 2377/11: Leitsatz:
Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht das geeignete Rechtsmittel, um gegen eine richterliche Anordnung gegenüber einer Zeitung auf Pixelung der Beteiligten eines Wirtschaftsstrafverfahrens anzugreifen. In derartigen Fällen muss der Verwaltungsrechtsweg mittels einer Beschwerde eingeschlagen werden.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 30.01.2008 - Az.: 1 BvR 829/06: Leitsatz:
Die Verfassungsbeschwerde über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, wird mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht angenommen.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 24.08.2011 - Az.: 1 BvR 1611/11: Leitsatz:
Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Rufnummer für drei Jahre abzuschalten, gerechtfertigt und rechtmäßig. Wird der Aufforderung, die Preisansage rechtskonform auszugestalten, nicht nachgekommen, so ist es äußerst wahrscheinlich, dass das Unternehmen zur Steigerung des Umsatzes auch künftig die Rufnummer rechtswidrig nutzen würde.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.07.2007 - Az.: 2 BvR 2282/06
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 12.07.2007 - Az.: 1 BvR 99/03
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.10.2001 - Az.: 1 BvR 881/00: Leitsatz:
Zur Zulässigkeit einen Zahnarztsuchservice
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 09.10.2001 - Az.: 1 BvR 622/01: Leitsatz:
Zur Zulässigkeit eines "Schuldnerspiegels" im Internet
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 10.10.2007 - Az.: 1 BvR 370/07