Urteile nach Gerichten

Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 23 U 266/13
Leitsatz:

Datenschutzerklärung von Google in erheblichem Umfang rechtswidrig

Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.09.2019 - Az.: 5 U 128/18
Leitsatz:

Kreditvermittler muss Zusatz-Entgelte (hier: für Bonitätszertifikate) mit in den Effektivzins einrechnen

Kammergericht Berlin, Urteil v. 20.12.2019 - Az.: 5 U 24/19
Leitsatz:

Bestell-Button von Netflix rechtwidrig

Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.01.2020 - Az.: 2 U 12/16 Kart
Leitsatz:

Abbildung eines virtuellen Gegenstandes kein Lichtbild

Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.04.2003 - Az.: 5 U 335/02
Leitsatz:

 
1.
Die Firmenschlagwort- bzw. Geschäftsbezeichnung "Arena" für einen Veranstalter von unterhaltenden und kulturellen Veranstaltungen in einer Großveranstaltungshalle ist kennzeichenrechtlich ohne Verkehrsgeltung nicht schutzfähig.
 
2.
Die Internet-Domain "arena-berlin." eines solchen Veranstalters kann als Geschäftsbezeichnung einen kennzeichenrechtlichen Schutz begründen.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.09.2001 - Az.: 5 U 124/01
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 04.09.2006 - Az.: 10 W 81/06
Kammergericht Berlin, Urteil v. 05.02.2002 - Az.: 5 U 178/01
Leitsatz:

Die Internet-Domain "bandit.de" für ein Begriffsportal ist für sich noch nicht verwechslungsfähig mit der Marke "Bandit" für Motorradhelme u.a.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.03.2003 - Az.: 5 U 240/02
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 b) HWG ist nur anzunehmen, wenn - im Regelfall in den "Vorher"-Abbildungen krankhafte Phänomene gezeigt werden. Dass solche im Rahmen einer kosmetischen Operation kurzfristig auftreten, führt nicht zum Verstoß.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.11.2004 - Az.: 5 U 300/01
Leitsatz:

Zum Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine "Internet-Apotheke"