Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.10.2008 - Az.: 1 Ss 486/07
- Leitsatz:
1. Die Vermummung einer links-gerichteten Demonstrantin ist strafbar, auch wenn sie dadurch nur verhindern möchte, dass Rechtsradikale sie fotografieren und die Bilder dann zwecks Diffamierung ins Internet stellen.
2. Um sich vor vorbeiziehenden Rechtsradikalen unkenntlich zu machen, ist es ausreichend, die Hände vor das Gesicht zu halten oder dem Demonstrationszug den Rücken zu zukehren.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 26.06.2009 - Az.: 5 W 59/09
- Leitsatz:
1. Die Durchführung des fernabsatzrechtlichen Wideruf muss umgehend erfolgen und genauso schnell wie die Auftragsbestätigung.
2. Ein Telekommunikationsunternehmen verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es bei einem Kundenwechsel zum eigenen Unternehmen nicht gewährleistet, dass die Durchführung des Widerrufs eines Kunden sofort berücksichtigt wird.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.06.2009 - Az.: 9 W 123/09
- Leitsatz:
Ein identifizierender Pressebericht über ein Strafverfahren, welches gegen eine Sängerin einer bekannten deutschen Girlband geführt wird, ist vom öffentlichen Informationsinteresse gedeckt und zulässig. Die damit zusammenhängende Miteilung, dass die Sängerin mit HIV infiziert ist, verletzt noch nicht die absolut geschützte Intimsphäre.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 23 U 243/08
- Leitsatz:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln von "Ryanair", wonach der Kunde bei einer Online-Buchung für jede Zahlungsart Gebühren entrichten muss, ist unwirksam. Der Kunde wird hierdurch in unangemessener Weise belastet.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08
- Leitsatz:
Ein Mieterhöhungsverlangen muss Tatsachen enthalten, damit der Mieter die Möglichkeit hat, die Berechnung zumindest ansatzweise zu überprüfen. Der Verweis auf eine Mietspiegel, der online als PDF-Dokument abrufbar ist, ist dafür ausreichend.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.02.2009 - Az.: 5 U 162/07
- Leitsatz:
Eine Online-Konzertagentur darf eine bei ihr verbleibende Buchungsgebühr nicht als Teil des Ticketpreises ausgeben, weil darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung liegt.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 9 U 122/06
- Leitsatz:
Dana Schweiger muss einen Pressebericht über ihre Fahrt mit einem ungültigen Führerschein dulden, da ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über das Fehlverhalten besteht.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 23.10.2008 - Az.: 10 U 140/08
- Leitsatz:
Eine reale Person kann sich auf den urheberrechtlichen Bildnisschutz berufen, wenn der darstellende Schauspieler erkennbar das äußere Erscheinungsbild der Person nachahmt. Die bloße Assoziation mit der Person reicht nicht aus, um einen Bildnisschutz zu begründen.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 9 W 39/09
- Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens in einem Bericht, der im Internet veröffentlicht wird.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2005 - Az.: 17 U 72/04