Urteile nach Gerichten

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 02.10.2015 - Az.: 5 W 196/15: Leitsatz:
1. Bei unzureichenden Versandkosten-Angaben über einen Auslandsversand im Rahmen eines eBay-Angebots ist von keiner wettbewerbsrechtlichen Bagatelle auszugehen, wenn das Angebot international ausgerichtet ist.
2. Der Hinweis "Versand Europa/Welt auf Anfrage" reicht zumindestens im Bereich der EU nicht aus, da sich hier die Versandkosten vernünftigterweise im voraus berechnen lassen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 19.06.2015 - Az.: 5 U 7/14: Leitsatz:
Ein postalisches Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben auf dem Briefumschlag enthält und das nicht sofort und unmissverständlich als Werbung erkennbar ist, ist eine unzumutbare Belästigung iSd. § 7 UWG.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.06.2009 - Az.: 10 U 5/09: Leitsatz:
Die Freundin des Staatsoberhauptes von Monaco, die ihn mehrfach bei öffentlichen Auftritten begleitet hatte, darf im Rahmen eines Presseartikels über eine mögliche Heirat der beiden auch abgebildet werden.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 27.10.2015 - Az.: 5 W 216/15: Leitsatz:
Aufdruck "Tussi ATTACK" auf T-Shirt kein kennzeichenmäßiger Gebrauch
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 22.11.2015 - Az.: 5 W 252/15: Leitsatz:
Es stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar, wenn der Name eines Unternehmens ohne dessen Erlaubnis durch ein anderes Unternehmen zu Zwecken der Werbung für ihr Produkt in einer ins Auge springenden Weise ausdrücklich und deutlich lesbar - und damit unbefugt - verwendet wird.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 17.03.2009 - Az.: 9 W 48/09: Leitsatz:
1. Ein zivilrechtlicher Gegendarstellungsanspruch kann auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts (hier: Jugendamt) zustehen. Die Anforderungen sind jedoch höher als bei Privatpersonen, da die Kontrolle öffentlicher Institutionen eine der originären Aufgaben der Presse ist.
2. Ein Gegendarstellungsanspruch einer Behörde kommt dann in Betracht, wenn der Pressebericht geeignet ist, die Behörde in ihrer Funktion schwerwiegend zu beeinträchtigen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 20/14: Leitsatz:
Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf Online-Werbeaussage
Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.10.2015 - Az.: 5 U 45/14: Leitsatz:
Preisangabe für Sitzplatzreservierung bei Online-Buchungen von Flugreisen
Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.11.2015 - Az.: 5 U 96/14: Leitsatz:
Werbeaussage "Gesund" für Rotbuschtee wettbewerbswidrig
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.07.2015 - Az.: 5 U 154/14: Leitsatz:
Werbeaussage "Dieses Produkt macht schlau" wettbewerbswidrig