Urteile nach Gerichten

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.08.2006 - Az.: 5 W 190/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.07.2006 - Az.: 5 W 156/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 55/05
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.10.2011 - Az.: 10 W 138/11: Leitsatz:
Behörden haben nur dann einen Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung, wenn die Berichterstattung unabhängig von dem Wahrheitsgehalt in massiver und gravierender Weise in die Rechte eingreift und dadurch die Gefahr besteht, dass die Integrität staatlicher Stellen gefährdet wird.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 15.07.2011 - Az.: 5 U 193/10: Leitsatz:
Ein Online-Hotelbewertungsportal ist nicht verpflichtet, die von den Usern eingestellten Beiträge und Kommentare vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das Internetportal bietet zwar die Plattform für etwaige Kritiken, verfasst diese aber nicht selbst.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.09.2011 - Az.: 10 U 131/10: Leitsatz:
Die Filmaufnahmen der Sendung "EXTRA - Das RTL Magazin", die angebliche Missstände und Dumping-Bedingungen in einem Bäckereibetrieb dokumentieren sollen, sind rechtswidrig. Die heimlich angefertigten Aufnahmen enthalten keine Belege oder Nachweise dafür, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.11.2010 - Az.: 5 U 69/09: Leitsatz:
Ein Hotel muss es hinnehmen, dass in einem Bildband eine Fotografie veröffentlicht ist, auf der das geschützte Markenzeichen des Hotels und ein nackter, unscharf abgebildeter Mann zu sehen sind. Das Bild hat keinen pornografischen Inhalt und ist von der Kunstfreiheit geschützt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: Leitsatz:
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht.