Urteile nach Gerichten

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.09.2007 - Az.: 5 W 85/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 09.11.2007 - Az.: 5 W 304/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.11.2011 - Az.: 5 W 175/11: Leitsatz:
Es ist von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, wenn bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Generierung der Rechtsanwaltskosten im Vordergrund steht und nicht der faire Wettbewerb. Dies ist dann der Fall, wenn bei einem einheitlichen Sachverhalt getrennte Verfahren angestrengt werden.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.10.2011 - Az.: 5 U 93/11: Leitsatz:
Ein Unternehmen muss den Kunden darüber aufklären, dass seine Unterschrift an der Haustür zu einem Vertragsschluss führen kann, wenn mit der Post-Ident-Sendung ein Vertragsschluss verknüpft wird. Unterlässt das Unternehmen dies, so handelt es wettbewerbswidrig.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 30.01.2007 - Az.: 9 U 131/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 19.10.2011 - Az.: 25 W 73/11: Leitsatz:
Die Satzung eines Zoophilie-Vereins verstößt gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, so dass der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Mitglieder erklären, dass den Tieren keine Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Denn ein Tier kann seinen Willen als Sexualpartner nicht objektiv äußern und sich gegen Schmerzen adäquat zur Wehr setzen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 09.11.2007 - Az.: 5 W 276/07
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 105/05