Urteile nach Gerichten

Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 06.10.2010 - Az.: 2 WD 35/09: Leitsatz:
Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine sofortige Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 3 C 4.09: Leitsatz:
Die Verwendung des Logos "MacDent" bzw. "TruDent" durch einen Zahnarzt ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei nicht um verbotene Fremdwerbung, die nur auf das Franchise-Unternehmen hinweisen soll, sondern lediglich um interessengerechte und sachliche Information in Bezug auf die Einhaltung geprüfter Qualitätstandards. Im Rahmen einer Abwägung sind keine Gemeinwohlbelange erkennbar, welche eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08: Leitsatz:
1. Besteht ein Verdacht, dass eine Gefahr der Begehung terroristischer Anschläge vorliegt, so sind Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gerechtfertigt, um Informationen über die Sachverhalte zu sammeln. Um den Ermittlungserfolg einer strategisch gegen viele angelegten Telefonüberwachung nicht zu gefährden, kann es gerechtfertigt sein, dass ein einzelner Betroffener erst Jahre später über die Maßnahme informiert wird.
2. Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme ist nur begrenzt möglich. Der zuständigen Kommission steht eine Beurteilungsermächtigung zu, die die Rechtskontrolle einschränkt.
Bundesverwaltungsgericht , Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: 2 B 131.07: Leitsatz:
Zur Frage, ob eine Landesbibliothek berechtigt ist, die eigenen Mitarbeiter mit Namen, Zuständigkeitsbereich, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf ihrer Internetseite zu benennen.
Bundesverwaltungsgericht , Beschluss v. 04.06.2008 - Az.: BVerwG 4 B 36.08
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 09.03.2005 - Az.: 6 C 11/04: Leitsatz:
Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 24.08.1994 - Az.: 11 B 24/94: Leitsatz:
1. Der sich aus dem Weltpostvertrag ergebende Gebührenanspruch der Deutschen Bundespost Postdienst gegen den im Bundesgebiet ansässigen Absender von Briefsendungen, die zur Ausnutzung niedrigerer Gebühren oder in großer Zahl im Ausland eingeliefert wurden, obwohl sie für Empfänger im Bundesgebiet bestimmt sind (sogeannntes A-B-A-Remailing), beruht auf einer Rechtsbeziehung i. S. des § 7 S. 1 PostG.
2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des § 65 III 2 PostVerfG auf solche Rechtsverhältnisse, die auf einer einmaligen, vor dem 1.7.1991 liegenden Inanspruchnahme der postalischen Einrichtungen beruhen, verleiht einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 132 II Nr. 1 VwGO.
Bundesverwaltungsgericht , Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: BVerwG 2 B 131.07
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 21.09.1979 - Az.: BVerwG 7 C 36.78: Leitsatz:
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 3 GG, daß das Abgeordnetengesetz die vor seinem Inkrafttreten aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten nicht in die Altersentschädigung nach den §§ 19, 20 dieses Gesetzes einbezieht, sondern sie auf die ungünstigere Altersversorgung nach dem Diätengesetz 1968 verweist.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.01.2012 - Az.: 1 BvR 2499/09: Leitsatz:
Eine Wortberichterstattung über Prominente kann zivilgerichtlich nur dann untersagt werden, wenn die Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen zugunsten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts streitet. Eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls kann dazu führen, dass der Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen ist.