Urteile nach Gerichten

Kammergericht Berlin, Urteil v. 05.08.2005 - Az.: 13 U 4/05
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 25 W 23/11
Leitsatz:

Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10
Leitsatz:

Die Fluggesellschaft Air Berlin ist verpflichtet, bei Online-Buchungen auch sämtliche obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge im Endpreis mit auszuweisen. Dies gilt auch für eine "Service Charge".

Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.12.2011 - Az.: 5 U 147/10
Leitsatz:

Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen" und werden dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge nur bei Betätigen eines bestimmten Textfelds dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.03.2011 - Az.: 5 U 62/11
Leitsatz:

Ein Subunternehmer-Makler darf nach Beendigung seiner Unterbeauftragung mit den von dem Hauptmakler geworbenen Kunden keine eigenen Verträge abschließen, auch wenn kein ausdrückliches vertragliches Verbot existiert. Das Verbot ist jedoch auf ein Jahr und solche Objekte beschränkt, die ihm tatsächlich von dem Hauptmakler zur Vermittlung übertragen worden sind.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.03.2003 - Az.: 5 U 240/02
Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.04.2003 - Az.: 5 U 335/02
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 29.05.2007 - Az.: 5 U 153/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 16.11.2007 - Az.: 5 W 341/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07