Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 27 O 744/08: Leitsatz:
Kritische oder ironische eBay-Bewertungen sind zulässige Meinungsäußerungen und müssen nicht gelöscht werden, solange sie keine Schmähkritik enthalten.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: (571) 63 Js 6608/06 Ns (165/07): Leitsatz:
Wer eine unrechtmäßige Pfändung einer Internet-Domain betreibt, macht sich wegen versuchten Betruges zum Nachteil des betroffenen Domain-Inhabers schuldig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 27 O 1029/08: Leitsatz:
Veröffentlicht die Presse Aussagen eines Politikers, welche er so nicht gesagt hat, hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung, wenn die Äußerungen nicht zumindest sinngemäß wiedergegeben wurden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: 15 O 146/08: Leitsatz:
Der Hinweis gegenüber Paaren mit Kinderwunsch, deutsche Ärzte führten vorbereitende Untersuchungen für eine Eizellspende durch, die schließlich in Tschechien - nach dortigem Recht zulässigerweise - angeboten wird, ist zwar nicht strafbar, aber wettbewerbswidrig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.12.2008 - Az.: 52 O 288/08: Leitsatz:
Ist eine ordnungsgemäße Korrespondenz gewährleistet, haben Rechtsanwälte die Möglichkeit selbst über die Kontaktaufnahme durch eine Rechtsschutzversicherung zu bestimmen. Sie sind nicht verpflichtet, mit der Versicherung einschränkungslos zu korrespondieren.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.09.2007 - Az.: 27 O 592/07: Leitsatz:
Die Deutsche Apotheker-Zeitung darf aus den Mitteilungen einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung deutscher Apotheker-Verbände berichten, ohne die darin enthaltenen Tatsachen nochmals auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.03.2007 - Az.: 27 O 1063/06: Leitsatz:
Eine konkludente Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos einer öffentlichen Modenschau ist anzunehmen, wenn das Model vor Fotografenkameras posiert, ohne ausdrücklich eine Presseveröffentlichung der Bilder zu verbieten.
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08: Leitsatz:
1. Ein Buchhändler haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Bücher, die er vertreibt.
2. Vor Kenntnis treffen einen Buchhändler grundsätzlich keine Überwachungs- und Prüfpflichten, da dies
bei dem stetig anwachsenden Buchsortiment nicht zumutbar wäre.
Landgericht Berlin, Urteil v. 04.02.2016 - Az.: 52 O 394/15: Leitsatz:
Eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular ist kein (erheblicher) Wettbewerbsverstoß.
Landgericht Berlin, Urteil v. 17.04.2008 - Az.: 27 O 290/08: Leitsatz:
Berichtet eine Tageszeitung über auffällige Abrechnungsvorgänge einer öffentlichen Institution, die sich später als unbegründet herausstellten, besteht kein Gegendarstellungsanspruch der Institution, wenn die Gegendarstellung nicht darüber informiert, dass die im Bericht erhobenen Vorwürfe aus den eigenen Reihen der Institution (hier: Rechnungsprüfungsausschuss) stammten.