Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 982/08
Leitsatz:

Das Recht am eigenen Bild ist verletzt, wenn von einem Straftäter ein Foto im Zusammenhang mit dessen Verurteilung gemacht wird, obwohl dies gegen die sitzungspolizeiliche Maßnahme des Richters verstößt.

Landgericht Berlin, Urteil v. 27.01.2009 - Az.: 27 O 609/08
Leitsatz:

Wird eine nicht bekannte Adlige heimlich im Bikini fotografiert, so verletzt die Veröffentlichung des Bildes ihr Persönlichkeitsrecht schwerwiegend und begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 20.000,- EUR.

Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 1013/08
Leitsatz:

Die Veröffentlichung eines Presseberichts über das Liebesleben eines Prominenten-Paares verletzt das Recht der Betroffenen zum Schutz der Privatsphäre, wenn kein sachlicher Zusammenhang für die Berichterstattung besteht und die reine Neugier an dem Beziehungsleben im Vordergrund steht.

Landgericht Berlin, Urteil v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 894/08
Leitsatz:

Eine pauschale Unterlassungserklärung, Foto-Veröffentlichungen "wie geschehen" zu unterlassen und "kerngleiche" Verletzungshandlungen nicht mit einzuschließen, räumt die Gefahr einer Wiederholung nicht aus.

Landgericht Berlin, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 27 S 11/08
Leitsatz:

Unterlassungs- und Widerrufsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten und können in verschiedenen Verfahren geltend gemacht werden. Es besteht keine Pflicht, die Anspruchschreiben zusammenzufassen, um die Anwaltskosten des Schädigers zu reduzieren.

Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 784/08
Leitsatz:

Wird in einem TV-Interview beim Zuschauer der zwingende Eindruck erweckt, dass eine Äußerung einem realen Sachverhalt entspricht, so ist diese Aussage als Tatsachenbehauptung einzustufen.

Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 1016/08
Leitsatz:

Das Opfer einer Straftat muss eine Fotoaufnahme ausserhalb des Gerichtssaals nicht dulden, auch wenn die sitzungspolizeiliche Anordnung des Richters diesen Bereich nicht umfasst.

Landgericht Berlin, Urteil v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 1038/08
Leitsatz:

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kann die Unterlassung der Abbildung seines Wohnhauses in einem Zeitungsartikel verlangen, da durch die Veröffentlichung sein privater Rückzugsort beeinträchtigt und damit seine Privatsphäre verletzt wird.

Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 558/08
Leitsatz:

Die Veröffentlichung von Bildern des Schlagersängers Bata Illic ist rechtswidrig, wenn die Bilder in einem anderen Kontext aufgenommen wurden und sich die Einwilligung des Betroffenen auch nur auf diesen Kontext bezieht.

Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 16 O 894/07
Leitsatz:

In einem eBay-Angebot müssen alle Versandkosten der Länder angegeben werden, in die der Online-Händler eine Lieferung anbietet. Fehlen die Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor und der eBay-Verkäufer handelt wettbewerbswidrig.