Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 27 O 1281/08: Leitsatz:
Führt eine Stiftung vergleichende Warentests nach neutraler und wissenschaftlicher Methode durch, ist die Veröffentlichung dieser Testergebnisse zur Gewinnung von Markttransparenz und Verbraucheraufklärung zulässig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 07.04.2009 - Az.: 15 O 247/08: Leitsatz:
Wird auf einer Reklame-Tafel das Abbild einer geschützten Marke verwendet, so liegt eine markenmäßige Benutzung des Zeichens vor. Die erhebliche Verwechslungsgefahr entfällt auch nicht dadurch, dass auf der Rückseite dieser Werbeschilder ein kleiner Hinweis auf den eigentlichen Hersteller der Schilder angebracht ist.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 24.04.2009 - Az.: 15 O 757/07: Leitsatz:
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann verschiedene Gründe haben und bedeutet nicht zwingend die Anerkenntnis des gegnerischen Anspruchs. Ein Motiv kann beispielsweise sein, dass keine Wiederholung beabsichtigt ist und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden soll.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 21/09: Leitsatz:
1. Eine Fernsehreportage, welche einen betrunkenen Jugendlichen zeigt und welche den Eindruck erweckt, dass es sich um eine gewaltbereite Person handelt, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten in schwerwiegender Weise und rechtfertigt eine Geldentschädigung.
2. Wird nur eine Szene aus dem Beitrag als Standbild im Internet verwendet, um die Reportage zu bewerben, liegt kein Rechtsverstoß vor.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 27 O 15/09: Leitsatz:
1. Der Lebensgefährte einer bekannten deutschen Schauspielerin muss es nicht hinnehmen, dass er namentlich in einem Presse-Bericht über seine angebliche Stasi-Vergangenheit genannt wird.
2. Ein öffentliches Informationsinteresse besteht nur, wenn der Bericht zur Aufarbeitung der Stasivergangenheit beiträgt und die Person tatsächlich im Zusammenhang mit den zurückliegenden Ereignissen steht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 27 S 15/08: Leitsatz:
Eine Zeitung haftet als Störer, wenn sie ein Interview abdruckt, in dem ein sogenannter Experte wahrheitswidrige Angaben über eine angebliche Korruptionsaffäre eines Unternehmens macht und sie sich nicht genügend von dem Inhalt distanziert.
Landgericht Berlin, Urteil v. 05.06.2009 - Az.: 15 O 142/09: Leitsatz:
Der Fernsehsender RTL hat keinen Anspruch auf Übertragung der vom Betreiber der "dsds-news.de" registrierten Domain.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.01.2007 - Az.: 16 O 570/06: Leitsatz:
Wer eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Abmahnungen mit einem auffällig hohen Streitwert ausspricht, um hohe Abmahnkosten zu generieren, handelt rechtsmissbräuchlich. Wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung kann der Abgemahnte Schadensersatz verlangen.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08: Leitsatz:
Es liegt kein Verstoß gegen ein Unterlassungsverbot vor, wenn eine untersagte Äußerung im Rahmen einer lediglich dokumentierender Online-Berichterstattung erfolgt.