Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 26.06.2015 - Az.: 15 O 367/14
Leitsatz:

Die Kosten für die Flughafengebühr ist neben dem Flugpreis gesondert auszuweisen. 

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.07.2009 - Az.: 27 O 64/09
Leitsatz:

Ein Fernsehbeitrag zum Thema Stalking ist rechtswidrig, wenn es sich bei den Vorwürfen lediglich um einen Verdacht handelt, dieser Eindruck aber aufgrund der Art der Berichterstattung beim Zuschauer nicht entsteht. Ist die betroffene Person darüber hinaus trotz verpixeltem Bild identifizierbar, liegt eine schwere Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die nur mit der Zahlung einer Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.06.2009 - Az.: 27 O 221/09
Leitsatz:

Ein unwahrer Weblog-Eintrag, der den Eindruck hinterlässt, dass ein tatsächlich erlebter Sachverhalt zugrunde liegt, ist als Tatsachenbehauptung zu werten, der von der Meinungsfreiheit nicht erfasst ist.

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.01.2014 - Az.: 15 O 56/13
Leitsatz:

VALVE kann die Übertragbarkeit der Steam-Accounts ausschließen.

Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 103/15
Leitsatz:

Fluggesellschaft Germania muss Passagiere klar und vollständig über Fluggastrechte informieren.

Landgericht Berlin, Urteil v. 04.06.2015 - Az.: 16 0 415/14
Leitsatz:

Höhe des Schadensersatzes bei Pixelio.de-Abmahnungen

Landgericht Berlin, Urteil v. 30.06.2009 - Az.: 27 O 118/09
Leitsatz:

1. Die Berichterstattung über einen Prominenten ist absolut unzulässig, wenn es sich um Details aus der Intimsphäre handelt.
2. Berichte aus der Privatsphäre sind dann unzulässig, wenn sie lediglich der Befriedigung von Neugier und Unterhaltungsinteresse dienen und der Prominente mit Informationen aus der Privatsphäre nicht selbst an die Öffentlichkeit gegangen ist.
3. Die An- oder Abwesenheit bei Trauerfeiern, Geschehnisse über Hochzeiten und Taufen sowie Wohnverhältnisse stellen Ereignisse bzw. Informationen aus der Privatsphäre dar, über die nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse berichtet werden darf.

Landgericht Berlin, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 27 S 1/09
Leitsatz:

Eine Zeitung haftet für die rechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in einem Online-Interview als Verbreiter, wenn sie sich von den Aussagen nicht genügend distanziert, thematisch nicht auch unterschiedliche Richtungen verfolgt und keine Möglichkeit zur Stellungnahme gibt.

Landgericht Berlin, Urteil v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07
Leitsatz:

1. Eine Pauschalvergütung in Form von "Buy-Out-Honoraren" ist grundsätzlich möglich und nicht generell unangemessen.
2. Ein Nachzahlungsanspruch des Drehbuchautors der Serie "Der Bulle von Tölz" besteht nicht schon deshalb, weil die von ihm erdachte Krimireihe Erfolg hat. Nur wenn die Vergütung 100% von dem angemessenen Honorar abweicht, besteht ein Anspruch auf eine Zusatzhonorierung.

Landgericht Berlin, Urteil v. 08.01.2009 - Az.: 27 O 491/08
Leitsatz:

Ein ehemals Beschuldigter kann die Erstattung der Verteidigerkosten vom Anzeigenerstatter nicht verlangen, nur weil dieser den Inhalt der Strafanzeige öffentlich gemacht und damit angeblich erst die Beauftragung des Rechtsanwalts forciert hat. Die Gefahr, in ein Strafverfahren verwickelt zu werden, liegt im Rahmen des allgemeinen Risikos, das jeden Staatsbürger treffen kann.