Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 08.09.2009 - Az.: 27 O 1068/08: Leitsatz:
Das Berichtigungsinteresse hinsichtlich eines unwahren Zeitungsartikels entfällt, wenn zwischen Veröffentlichung des Artikels und gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs mehr als ein Jahr vergangen ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.11.2009 - Az.: 27 O 43/09: Leitsatz:
Wegen der unwahren Behauptung, die Betroffene unterstütze den Peiniger ihrer Tochter, steht der Betroffenen neben dem Anspruch auf Richtigstellung auch ein Anspruch auf ein spürbares Schmerzensgeld zu.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.08.2009 - Az.: 37 O 4/09: Leitsatz:
Kommt ein Kunde im Rahmen des Online-Banking der Aufforderung, zur Bestätigung der PIN insgesamt vier TANs anzugeben (Phishing-Angriff), nach, so liegt hierin eine Sorgfaltspflichtverletzung. Allerdings ist nur von fahrlässigem Verhalten auszugehen, so dass der Kunde wie bei einem EC-Karten-Missbrauch nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung haftet.
Landgericht Berlin, Urteil v. 23.06.2009 - Az.: 27 O 127/09: Leitsatz:
Wird entgegen einer entsprechenden Verurteilung ein Widerruf nicht im Inhaltsverzeichnis angekündigt und zudem mit einem den Text dominierenden Redaktionsschwanz versehen, so liegt hierin allenfalls ein Verstoß gegen den Titel, jedoch keine erneute schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigen würde.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.10.2009 - Az.: 27 O 734/09: Leitsatz:
Ein Verein darf ein Schreiben früherer Mitglieder sowie eine entsprechende Abmahnung auf der passwortgeschützten vereinsinternen Homepage veröffentlichen, um seine Mitglieder zu informieren bzw. zur Mithilfe aufzufordern.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2015 - Az.: 16 O 175/14: Leitsatz:
Air Berlin muss die bei einer Buchung anfallenden Flughafengebühren getrennt ausweisen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.10.2009 - Az.: 27 O 705/09: Leitsatz:
Die Äußerung in dokumentierender Online-Berichterstattung über zuvor geführte Gerichtsverfahren ist erlaubt. Dies gilt auch für den Fall, dass die Identifizierung der einen Partei möglich ist. Auch die Abbildung einer Schweinchenkarikatur auf derselben Webseite ist zulässig, wenn daraus hervorgeht, dass nicht eine bestimmte Person damit öffentlich kritisiert werden soll.
Landgericht Berlin, Urteil v. 04.06.2009 - Az.: 27 O 322/09: Leitsatz:
Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einwilligung gefilmter Personen obliegt dem Filmproduzenten.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 18.09.2009 - Az.: 15 S 8/09: Leitsatz:
Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung dazu genutzt wird, einen eigenen werbenden Erstkontakt herzustellen, ist dieses Empfehlungsmarketing ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 27 O 274/09: Leitsatz:
Werden in einem Online-Pressebericht unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die dazu geeignet sind, den Betroffenen zu beleidigen, besteht ein Unterlassungsanspruch. Die Aussage jedoch, dass jemand "Bauherr" ist oder sich hinsichtlich einiger Immobilien finanziell "übernommen" hat, verletzt nicht dass Allgemeine Persönlichkeitsrecht.