Urteile

Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.03.2001 - Az.: 16 O 33/01
Landgericht Berlin, Beschluss v. 08.10.2010 - Az.: 16 O 458/10
Leitsatz:

Eine Rechteeinrämung auf Basis der Creative Commons-Lizenz erfolgt nur dann, wenn der Nutzer sich an die vorgegebenen Bedingungen (z.B. die Nennung des Urhebers, Beifügung des Lizenztextes) hält. Andernfalls liegt eine unberechtigte Nutzung und somit ein Urheberrechtsverletzung vor.

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.07.2011 - Az.: 38 O 350/10
Leitsatz:

Der Kunde eines Mobilfunkunternehmens, der eine Prepaid-Karte nutzt und die Option wählt, sein Guthaben in 10,- EUR-Schritten aufzuladen, muss nicht damit rechnen, dass er diese Summe wesentlich überschreitet. Er darf im Rahmen dieser Vertragsgestaltung davon ausgehen, dass das Mobilfunkunternehmen auch nur diesen vereinbarten Betrag abrechnet.

Landgericht Berlin, Urteil v. 29.04.2011 - Az.: 103 O 198/10
Leitsatz:

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Stromlieferant gegenüber Bestandskunden mit festen Preisvereinbarungen sogenannte "Infobriefe" verschickt und Preiserhöhungswünsche in Verbindung mit folgender Erklärung zustellt:
"Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen (…) beziehen, behandeln wir dies als Ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen."

Landgericht Berlin, Beschluss v. 12.06.2011 - Az.: 27 O 335/11
Leitsatz:

Google haftet für die rechtswidrigen Äußerungen Dritter auf Blogspot.com /Blogger.com ab Kenntnis.

Landgericht Berlin, Beschluss v. 09.05.2011 - Az.: 101 O 47/11
Leitsatz:

Der Betreiber eines Online-Shops handelt wettbewerbswidrig, wenn er seine Kunden dahingehend belehrt, dass sie die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen haben, wenn die gelieferten Produkte der bestellten Ware entsprechen und wenn der Preis der Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt. Die Belehrung über die Kostentragung stellt kein Angebot über die entsprechende Vereinbarung dar.

Landgericht Berlin, Urteil v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10
Leitsatz:

1. Ein Online-Pressebericht, in dem über die Beziehung und das Zerwürfnis eines reichen sowie bekannten Prominenten und dessen mittellosen Vater diskutiert wird, betrifft eine innerfamiliäre Situation. Ein Artikel hierüber greift in unzulässiger Weise in die schützenswerte Privatsphäre ein.


2. Die Vorschriften über den sogenannten fliegenden Gerichtsstand sind bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen anwendbar. Der Gerichtsstand richtet sich demnach danach, wo der Zeitungsartikel bestimmungsgemäß abrufbar ist.

Landgericht Berlin, Urteil v. 14.09.2010 - Az.: 103 O 43/10
Leitsatz:

Im Rahmen eines Angebotes für kostenlose Browserspiele ist die Finanzierung durch Werbung zulässig. Die angezeigten Werbebanner müssen jedoch deutlich den Schriftzug "WERBUNG" enthalten und durch Anklicken eines Buttons ausschaltbar sein.

Landgericht Berlin, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 15 O 103/11
Leitsatz:

Es reicht nicht aus, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts auszugestalten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Webseite diesen Text gar nicht wahrnimmt.

Landgericht Berlin, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 97 O 178/10
Leitsatz:

Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Händler mit diesen besonderen Eigenschaften wirbt, tatsächlich aber die angegebenen Angaben und Leistungen nicht erreicht.