Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 01.11.2011 - Az.: 6 O 479/11: Leitsatz:
Die SCHUFA ist verpflichtet, auf Anfrage die Zusammensetzung des von ihr ermittelten Scorewerts anzugeben. Hierfür muss sie die Elemente, Daten und Merkmale nennen, die zur Bildung des ganz individuellen Wertes geführt haben.
Landgericht Berlin, Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 27 O 393/11: Leitsatz:
Ein Rapper kann sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, wenn er im Rahmen seiner Konzertmoderation bzw. durch einen Eintrag auf seiner Internetseite einen Moderator gezielt und wiederholt beleidigt, insbesondere als "Arschloch" bezeichnet.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 16 O 417/10: Leitsatz:
Im Fall von Markenrechtsverletzungen kann der Betroffene von einem Online-Auktionshaus Auskunft darüber verlangen, wie der Name und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos lautet, über welches die Rechtsverletzungen begangen worden sind.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 06.10.2011 - Az.: 15 O 377/11: Leitsatz:
Wikipedia ist untersagt, ohne die Einwilligung der Erben von Loriot, Abbildungen von Briefmarken mit von Loriot gezeichneten Motiven sowie den Schriftzug "Loriot" zu veröffentlichen. Der Betreiber von Wikipedia haftet für diesen Urheberrechtsverstoß, weil er nach Kenntniserlangung der Rechtsverstöße nicht reagiert hat.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.07.2011 - Az.: 38 O 350/10: Leitsatz:
Ein Mobilfunkunternehmen hat keinen Anspruch auf Zahlung von 15.000,- EUR Telefongebühren, wenn der Kunde einen Prepaid-Vertrag mit "Kostenkontrolle" durch die "Webshop-Wiederaufladung-10" gewählt hat. Diese Option wird als einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10,- EUR verstanden und nicht als automatische und wiederholte Aufladung bis zum Ende der Verbindung.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 04.08.2011 - Az.: 525 Qs 10/11: Leitsatz:
Eine Produktionsfirma, die für den TV-Sender SAT.1 einen Filmbeitrag produziert hatte, muss es nicht hinnehmen, dass ihre Büroräume von Polizeibeamten durchsucht werden. Die Durchsuchungsanordnung ist zumindest dann rechtswidrig und der Eingriff in das betroffene Grundrecht unverhältnismäßig, wenn dies auf einem unzureichend und einseitig recherchierten Sachverhalt beruht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 16 O 484/10: Leitsatz:
Eine Fotoagentur haftet für das urheberrechtswidrige Bild-Angebot auf ihrer Datenbank ab Kenntnis als Störer.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.05.2002 - Az.: 102 O 48/02
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.03.2011 - Az.: 15 O 488/10: Leitsatz:
Die Werbung "Raucherentwöhnung mittels Soft-Laser-Therapie ist einfach. (…) Oft reicht schon eine Behandlung, um aus Rauchern dauerhaft Nichtraucher zu machen." ist aufgrund fehlendem Nachweis eines tatsächlichen Therapieerfolgs irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Behandlungsmethode ist wissenschaftlich nicht abgesichert, obwohl die Werbung diesen unzutreffenden Eindruck beim Verbraucher hinterlässt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 91 O 32/11: Leitsatz:
Die Werbung für das Militärmusikfestival "Original Berlin Tattoo" ist rechtswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn behauptet wird, dass das Festival nicht mehr vom Deutschen Bundeswehr Verband durchgeführt wird. Auch der Zusatz "Original" darf für das beworbene Musikfest nicht verwendet werden.