Urteile nach Gerichten

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.03.2000 - Az.: 16 O 663/99
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.03.2012 - Az.: 16 O 551/10: Leitsatz:
Die von Facebook angebotene Funktion des "Freunde Findens" beinhaltet eine unlautere Werbung und stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook sind ebenfalls rechtswidrig. Eine Rechtswidrigkeit liegt auch bezüglich der Einwilligung des Users im Hinblick auf die Datennutzung durch Facebook vor.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 25.08.2011 - Az.: 16 O 418/11: Leitsatz:
Ein Hotelbuchungsportal darf das in ihm aufgeführte Hotelranking nicht von der Höhe der von den Hotels gezahlten Kommission abhängig machen. Ein solches Verhalten ist wettbewerbswidrig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.04.2010 - Az.: 96 O 41/10: Leitsatz:
Eine Musikmesse kann als Werktitel schutzfähig im Sinne des Markenrechts sein, wenn hinter ihr ein bestimmtes Konzept steht. Der Bezeichnung "Country Music Messe" fehlt nicht die für einen markenrechtliche Schutz erforderliche Kennzeichnungskraft.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.12.2011 - Az.: 14 O 522/10: Leitsatz:
Ein Provisionsanspruch aus einem Agenturvertrag besteht nicht mehr, wenn dieser Agenturvertrag gekündigt wurde. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine über das Vertragsende hinausgehende Vermittlungstätigkeit der Agentur nachgewiesen werden kann oder ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.11.2011 - Az.: 16 O 255/10: Leitsatz:
Der Hersteller der FRITZ!Box hat gegen einen Hersteller von Jugendschutzsoftware keinen urheberrechtlichen oder markenrechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn durch die Installation der Jugendschutzsoftware Funktionen der FRITZ!Box deaktiviert werden. In Betracht kommt allenfalls ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.09.2006 - Az.: 9 O 355/06
Landgericht Berlin, Schlussurteil v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07
Landgericht Berlin, Urteil v. 25.09.2007 - Az.: 16 O 115/06
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 27 O 497/11: Leitsatz:
Die Verbreitung eines Bildnisses mittels Embedded Code ohne Einwilligung des Abgebildeten begründet einen Unterlassungsanspruch.