Urteile nach Gerichten

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss v. 11.03.2016 - Az.: 3 U 8/16: Leitsatz:
Werbeprospekt muss genaue Gerätebezeichnung enthalten
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 22.07.2016 - Az.: 3 U 18/16: Leitsatz:
Sternchen-Hinweis in Print-Angabe mit Verweis auf weitere Angaben online nicht ausreichend
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 05.04.2017 - Az.: 3 U 102/16: Leitsatz:
Infofpflichten des § 16a EnEV gelten auch für Makler
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 3 U 363/05
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04
Landgericht Bamberg, Beschluss v. 14.07.2008 - Az.: 2 Qs 86/2008: Leitsatz:
Die Deutsche Telekom AG ist verpflichtet, Auskunft über gespeicherte Telekommunikation-Verkehrsdaten zu erteilen, wenn dem Antrag eine Katalogstraftat gemäß § 100a Abs.2 StPO zugrunde liegt. Eine einfache Beleidigung gehört zunächst nicht dazu, jedoch eine gezielte Verleumdungsserie, die weitreichende wirtschaftliche Folgen haben kann, da dies unter § 100g StPO fällt.
Landgericht Bamberg, Beschluss v. 22.07.2009 - Az.: 2 Qs 104/2009: Leitsatz:
Ein Anonymisierungsdienst ist nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu erteilen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, wenn keine schwere Straftat zugrunde liegt und der Schaden unverhältnismäßig gering ist.
Landgericht Bamberg, Urteil v. 18.10.2018 - Az.: 2 O 248/18: Leitsatz:
Sperrung bestimmter Meinungsäußerungen bei Facebook nicht erlaubt
Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: PB 8 B 57/07: Leitsatz:
Für die Auswertung von Internetprotokollen eines Mitarbeiters ist es ausreichend, dass der örtliche Personalrat und nicht der Gesamtpersonalrat beteiligt ist.
Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss v. 25.09.2002 - Az.: 4 BS 357/02