Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Bad_Berleburg, Beschluss v. 16.05.2001 - Az.: 6 M 576/00
Amtsgericht Bad_Segeberg, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 17 C 116/11: Leitsatz:
Die gesetzlichen Regelungen, nach welchen Werbeaussagen den Vertragsinhalt bestimmen, sind nicht auf andere Sachverhalte übertragbar. Es handelt sich um spezialgesetzliche Bestimmungen, die eine analoge Anwendung verbieten.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 3 U 363/05
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss v. 21.07.2011 - Az.: 3 U 113/11: Leitsatz:
Ein gewerblicher Online-Händler für Motoren- und Getriebeöle ist verpflichtet, seinen Internetauftritt so zu gestalten, dass der Hinweis auf die Altölannahmestelle leicht erkennbar und lesbar vorhanden ist. Es ist nicht ausreichend diesen Hinweis im hinteren Teil der AGB zu platzieren, dass der Kunde kaum eine Möglichkeit hat, mit diesem Hinweis konfrontiert zu werden.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04: Leitsatz:
1. Bei der Speicherung einer reinen E-Mail-Adresse - ohne jede weitere Daten - handelt es sich um personenbezogene Daten iSd. BDSG.
2. Wird eine E-Mail in einer Datei mit Sperrvermerk gespeichert, um zu verhindern, dass die betreffende Person erneut kontaktiert wird, ist eine solche Speicherung grundsätzlich erlaubt. Es besteht kein Anspruch auf vollständige Löschung der E-Mail-Adresse, da es andernfalls technisch nicht möglich ist, eine erneute Zusendung von Mails auszuschließen.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 3 U 363/05
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 - Az.: 3 U 210/14: Leitsatz:
Einschränkungen für Warenangebote müssen in der Anzeige selbst stehen. Ein Verweis auf die Homepage des Unternehmens, auf der sich die näheren Bedingungen befinden, reicht nicht aus.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss v. 06.04.2009 - Az.: 3 W 36/09: Leitsatz:
Ein Geschäftsführer haftet bei einem Verstoß gegen ein wettbewerbsrechtliches Verbot in seinen Geschäftsräumen auch dann, wenn er gar nicht anwesend war.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 23.09.2015 - Az.: 3 U 77/15: Leitsatz:
Keine irreführende Werbung einer Versicherung mit der Aussage "grundsätzlich..."