Urteile nach Gerichten

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07: Leitsatz:
Das Ausnutzen der Sogwirkung einer Marke, d. h. das Ansehen oder der wirtschaftliche Erfolg, ohne finanzielle Gegenleistung ist unlauter.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-564/07: Leitsatz:
Die Republik Österreich verstößt gegen Europäisches Recht, wenn sie die in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Patentanwälte, die nur vorübergehend in Österreich arbeiten möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Damit liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-529/07: Leitsatz:
Die Anmeldung einer Marke erfolgt nicht bereits dann bösgläubig, wenn der Anmelder weiß, dass das Kennzeichen im Ausland benutzt wird. Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit müssen weiter Umstände hinzutreten, wie z.B. die Absicht, den Mitbewerber gezielt zu behindern.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08: Leitsatz:
1. Ein einmaliges Treffen von Vertretern sämtlicher Mobilfunkanbieter zur Abstimmung über die Provisionen für Vertragshändler ist konkret geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten dar.
2. Zur Annahme eines wettbewerbswidrigen, abgestimmten Verhaltens ist es nicht erforderlich, dass es tatsächlich Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Ebenso muss keine unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreise stattfinden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: C-180/06: Leitsatz:
Gewinnzusagen ausländischer Firmen können im Heimatland des Verbrauchers eingeklagt werden. Das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge, das eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers bejaht, ist anwendbar.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-81/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "E-Ship" ist für die Bereiche Schifffahrt und Transport mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Der Verbraucher verbindet mit dem Begriff ein elektronisches Wasserfahrzeug, das online gebucht werden kann oder drahtlose Beförderungen anbietet.
Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: C-483/07: Leitsatz:
Der Inhaber der Wortmarke "Galileo" hat keinen Anspruch auf die Domain "galileo.eu", da der Name nicht zur freien Verfügung steht und die Benutzung Organen und Einrichtungen der Europäischen Union vorbehalten ist.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: C-240/07: Leitsatz:
1. Art. 10 der Richtlinie 2006/116 der Europäischen Union ist dahingehend auszulegen, dass der urheberrechtliche Schutz von Musikwerken 50 Jahre ab der Aufzeichnung beträgt und für alle Musikwerke gilt, die am 1. Juli 1995 zumindest in einem EU-Mitgliedstaat urheberrechtlichen Schutz genossen.
2. Auch Werke, deren Urheber Drittstaatsangehörige (hier: USA) sind, profitieren von diesem Schutz.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 28.01.2009 - Az.: T-174/07: Leitsatz:
Die Buchstabenkombination TDI kann nicht als schutzfähige Marke eingetragen werden, da sie in der Automobilbranche üblicherweise als technisches Motorenmerkmal verwendet wird und damit für die Allgemeinheit verfügbar bleiben muss.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.12.2008 - Az.: C-16/06 P: Leitsatz:
1. Liegt eine Ähnlichkeit zwischen zwei Marken vor, kann der Inhaber der älteren Markenrechte einer Eintragung der ähnlich klingenden Marke widersprechen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht.
2. Diese liegt bei den Namen OBELIX und MOBILIX deswegen nicht vor, da das Publikum Obelix mit nichts anderem außer der populären Comic-Figur des dicken Galliers in Verbindung bringt.