Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.09.2016 - Az.: 28 W (pat) 537/16
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.09.2016 - Az.: 25 W (pat) 60/14
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.09.2016 - Az.: 18 S 357/15: Leitsatz:
Keine Anwendung des Fernabsatzrechts auf Mietpreis-Erhöhungen
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.09.2016 - Az.: 12 O 357/15: Leitsatz:
WC-Sitze sind keine Hygiene-Artikel im fernabsatzrechtlichen Sinne
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.09.2016 - Az.: 25 W (pat) 87/14
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.09.2016 - Az.: 29 W (pat) 523/13
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.09.2016 - Az.: 17 W (pat) 20/14
Landgericht Detmold, Beschluss v. 12.09.2016 - Az.: 10 S 30/16: Leitsatz:
Vertragsstrafe von 350,- EUR angemessen, um Wiederholungsgefahr bei unerlaubter Werbe-E-Mail auszuschließen
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil v. 09.09.2016 - Az.: 18 C 60/16: Leitsatz:
Unwirksame AGB-Klausel über eine Schadensersatzzahlung
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 08.09.2016 - Az.: C-160/15: Leitsatz:
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.