Urteile chronologisch

Finanzgericht Thüringen, Beschluss v. 27.05.1997 - Az.: III 107/96 V
Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.03.1997 - Az.: 5 U 659/97: Leitsatz:
1. Für kennzeichenrechtliche Streitigkeiten bei Domains ist das Gericht des Ortes zustädig, an dem die Webseite bestimmungsgemäß abrufbar ist.
2. Eine fremde Marke als Domain zu registrieren ist eine Kennzeichenverletzung.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.03.1997 - Az.: 5 U 659/97
Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.03.1997 - Az.: 5 U 659/97
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 13.02.1997 - Az.: 6 W 5/97: Leitsatz:
Eine Domain mit einem Allgemeinbegriff als Second-Level-Domain, auf der ein Presseunternehmen Wirtschaftsinformationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, ist weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 13.02.1997 - Az.: 6 U 1500/96: Leitsatz:
Ein Zahnarzt, der auf seiner Homepage für seine Praxis wirbt und einzelne Leistungen darstellt, verstößt gegen das berufsrechtliche Werbeverbot und verhält sich wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.02.1997 - Az.: 6 W 5/97
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 13.02.1997 - Az.: 6 U 1500/96
Landgericht Trier, Urteil v. 19.09.1996 - Az.: 7 HO 113/96: Leitsatz:
Ein Zahnarzt, der auf seiner Homepage für seine Praxis wirbt und einzelne Leistungen darstellt, verstößt nicht grundsätzlich gegen das berufsrechtliche Werbeverbot. Es ist jedoch ein Berufsverstoß und wettbewerbswidrig, wenn ein Gästebuch betrieben oder ein Gewinnspiel veranstaltet wird.
Landgericht Trier, Urteil v. 19.09.1996 - Az.: 7 HO 113/96