Urteile chronologisch

Landesarbeitsgericht Schleswig_Holstein, Urteil v. 04.11.1998 - Az.: 2 Sa 330/98: Leitsatz:
Eine verhaltensbedingte fristgemäße Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer im Internet unter der Bezeichnung "News der Woche" mehrere Nachrichten verbreitet, die seinen Dienstherrn beleidigen und herabsetzen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 04.11.1998 - Az.: 2 Sa 330/98: Leitsatz:
Eine verhaltensbedingte fristgemäße Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer im Internet unter der Bezeichnung "News der Woche" mehrere Nachrichten verbreitet, die seinen Dienstherrn beleidigen und herabsetzen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 18.06.1998 - Az.: 4 O 160/98: Leitsatz:
Die Verwendung eines Begriffs als Second-Level-Domain kann Namens- oder Kennzeichenrechte begründen, wenn er aus einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung besteht und die angesprochenen Verkehrskreisen den Begriff als Name oder besondere Geschäftsbezeichnung des Inhabers werten.
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.06.1998 - Az.: 4 O 160/98
Europäisches Gericht, Urteil v. 17.06.1998 - Az.: T 174/95: Leitsatz:
Die Gemeinschaftsregelung über die Verfahrensfristen ist zum Schutz der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden, strikt einzuhalten. Daher konnte, wenn Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung des Gerichtshofes eine Frist mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung von zehn Tagen für bestimmte, namentlich bezeichnete Länder vorsah, zu denen Schweden nicht gehörte, die Frist mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung für diesen Mitgliedstaat nur die Frist von zwei Wochen sein, die für die anderen Länder und Gebiete Europas galt.
Eine Person, der vom Rat der Zugang zu einem von dessen Dokumenten verweigert wird, hat bereits aus diesem Grund ein Interesse an der Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung.
Der Beschluß 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten dient der Umsetzung des Grundsatzes eines weitestmöglichen Zugangs der Bürger zur Information zum Zweck der Stärkung des demokratischen Charakters der Organe sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Verwaltung und macht diesen Zugang nicht von einer besonderen Begründung abhängig. Daß die beantragten Dokumente allgemein bekannt sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können mit den aufgrund eines Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ein Streithelfer kann daher keine Einrede der Unzulässigkeit erheben, die nicht im schriftlichen Verfahren erhoben worden ist, und das Gericht ist somit nicht verpflichtet, auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Gründe einzugehen.
Das Gericht kann jedoch nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von den Streithelfern geltend gemachten fehlen.
Eine auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Rates, mit der dem Kläger der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, gerichtete Klage fällt auch dann in die Zuständigkeit des Gerichts, wenn die Dokumente auf der Grundlage der Bestimmungen des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union verabschiedet wurden, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft.
Denn zum einen geht aus Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten ausdrücklich hervor, daß dieser für alle Dokumente des Rates gilt und daß seine Anwendung daher unabhängig vom Gegenstand des Dokuments ist. Zum anderen muß der Beschluß 93/731, da gemäß Artikel K.8 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union die in Durchführung von Artikel 151 Absatz 3 EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage des Beschlusses 93/731 bildet, erlassenen Maßnahmen auf die Bestimmungen über die in Titel VI Vertrages über die Europäische Union genannten Bereiche Anwendung finden und, da dieser Beschluß keine entgegenstehende Bestimmung enthält, für die Dokumente gelten, die zu Titel VI gehören. Der Umstand, daß das Gericht gemäß Artikel L des Vertrages über die Europäische Union nicht für die Beurteilung der Rechtmässigkeit von Maßnahmen zuständig ist, die zu Titel VI dieses Vertrages gehören, steht seiner Zuständigkeit für Entscheidungen auf dem Gebiet des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Maßnahmen nicht entgegen.
Die aus Artikel 190 des Vertrages folgende Verpflichtung zur Begründung von Einzelfallentscheidungen soll es zum einen den Betroffenen ermöglichen, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die ergriffene Maßnahme kennenzulernen, und zum anderen dem Gemeinschaftsrichter, die Rechtmässigkeit der Entscheidung zu kontrollieren. Die Begründung einer Entscheidung des Rates, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verweigert wird, muß somit - zumindest für jede betroffene Gruppe von Dokumenten - die spezifischen Gründe enthalten, aus denen die Offenlegung der gewünschten Dokumente nach Ansicht des Rates unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 93/731, Schutz des öffentlichen Interesses einerseits und Geheimhaltung der Beratungen andererseits, fällt.
Den angegebenen Erfordernissen genügt eine Entscheidung, mit der dem Kläger der Zugang zu einer Reihe von Dokumenten des Rates verweigert wird, nicht, wenn diese Entscheidung nur angibt, daß die Verbreitung der betreffenden Dokumente das öffentliche Interesse (öffentliche Sicherheit) beeinträchtigen könnte und daß diese Dokumente Erörterungen des Rates einschließlich der von dessen Mitgliedern vertretenen Ansichten beträfen, die daher der Geheimhaltungspflicht unterlägen.
Da zum einen nicht die Gründe angegeben wurden, aus denen die Offenlegung der Dokumente tatsächlich irgendeinen Aspekt der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen könnte, konnte der Kläger somit nicht die Gründe für die getroffene Maßnahme erkennen und damit seine Rechte nicht wahrnehmen, und folglich kann auch das Gericht nicht die Gründe beurteilen, aus denen die verweigerten Dokumente unter die Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit) und nicht unter die Ausnahme zur Geheimhaltung der Erörterungen des Rates fallen sollten. Zum anderen ermöglicht in bezug auf die letztgenannte Ausnahme der Inhalt der angefochtenen Entscheidung dem Kläger und daher dem Gericht nicht die Prüfung, ob der Rat seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 93/731 erfuellt hat, das Interesse der Bürger, Informationen zu erhalten, gegen die Notwendigkeit der Geheimhaltung seiner Beratungen abzuwägen.
Die Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht, zu denen Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Dienstanweisung für den Kanzler und Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung gehören, wonach die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen, sind Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege, daß die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von jeder äusseren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten.
Daher darf eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstücken der anderen Parteien hat, von diesen Stücken nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen.
EuG_en, Urteil v. 17.06.1998 - Az.: T-174/95: Leitsatz:
1 The Community rules governing procedural time-limits must be strictly observed both in the interest of legal certainty and in order to avoid any discrimination or arbitrary treatment in the administration of justice. Accordingly, while Article 1 of Annex II to the Rules of Procedure of the Court of Justice provided for a 10-day extension on account of distance for certain designated countries, of which Sweden was not one, the extension on account of distance applicable to that Member State could only be the two weeks applicable to all other European countries and territories.
2 A person who is refused access by the Council to a Council document has, by virtue of that very fact, established an interest in the annulment of the decision refusing him such access.
The objective of Decision 93/731 on public access to Council documents is to give effect to the principle of the largest possible access for citizens to information with a view to strengthening the democratic character of the institutions and the trust of the public in the administration. It does not require that members of the public must put forward reasons for seeking access to requested documents. The fact that the requested documents were already in the public domain is irrelevant in this connection.
3 Under the final paragraph of Article 37 of the EC Statute of the Court of Justice, applicable to the Court of First Instance by virtue of Article 46 thereof, an application to intervene is to be limited to supporting the form of order sought by one of the parties. An intervener is not therefore entitled to raise an objection as to admissibility that was not raised in its written pleadings and the Court is not therefore obliged to consider the submissions it has made in that regard.
However, under Article 113 of the Rules of Procedure, the Court of First Instance may at any time, of its own motion, consider whether there exists any absolute bar to proceeding with a case, including any raised by interveners.
4 The Court of First Instance has jurisdiction to entertain an action for the annulment of a Council decision refusing the applicant access to documents, even if those documents were adopted on the basis of the provisions of Title VI of the Treaty on European Union concerning cooperation in the fields of justice and home affairs.
First, Articles 1(2) and 2(2) of Decision 93/731 on public access to Council documents expressly provide that the Decision is to apply to all Council documents; it therefore applies irrespective of the contents of the documents requested. Secondly, since, pursuant to Article K.8(1) of the EU Treaty, measures adopted pursuant to Article 151(3) of the EC Treaty, which is the legal basis for Decision 93/731, are applicable to measures within the scope of Title VI of the EU Treaty, in the absence of any provision to the contrary, Decision 93/731 applies to documents relating to Title VI and the fact that the Court has, by virtue of Article L of the EU Treaty, no jurisdiction to review the legality of measures adopted under Title VI does not curtail its jurisdiction in the matter of public access to those measures.
5 The duty, pursuant to Article 190 of the Treaty, to state reasons in individual decisions has the double purpose of permitting, on the one hand, interested parties to know the reasons for the adoption of the measure so that they can protect their own interests and, on the other hand, enabling the Community court to exercise its jurisdiction to review the validity of the decision. In the case of a Council decision refusing to grant public access to documents, the statement of reasons must therefore contain - at least for each category of documents concerned - the particular reasons for which the Council considers that disclosure of the requested documents comes within the scope of one of the exceptions provided for in Article 4(1) and (2) of Decision 93/731 relating, first, to the protection of the public interest, and secondly, to the confidentiality of the Council?s proceedings.
A decision refusing the applicant access to a number of Council documents that indicates only that disclosure of the documents in question would prejudice the protection of the public interest (public security) and that the documents relate to proceedings of the Council, including the views expressed by members of the Council, and for that reason fall within the scope of the duty of confidentiality, does not satisfy the above requirements and must therefore be annulled.
First, in the absence of any explanation as to why the disclosure of those documents would in fact be liable to prejudice a particular aspect of public security, it is not possible for the applicant to know the reasons for the adoption of the measures and therefore to defend its interests. It follows that it is also impossible for the Court to assess why the documents to which access was refused fall within the exception based upon the protection of the public interest (public security) and not within the exception based upon the protection of the confidentiality of the Council?s proceedings. Secondly, as regards the latter exception, the terms of the decision do not permit the applicant or, therefore, the Court to check whether the Council has complied with its duty, under Article 4(2) of Decision 93/731, to make a comparative analysis which seeks to balance, on the one hand, the interest of the citizens seeking the information and, on the other hand, the confidentiality of the proceedings of the Council.
6 The rules which govern procedure in cases before the Court of First Instance, including the third subparagraph of Article 5(3) of the Instructions to the Registrar and Article 116(2) of the Rules of Procedure, under which parties are entitled to protection against the misuse of pleadings and evidence, reflect a general principle in the due administration of justice according to which parties have the right to defend their interests free from all external influences and particularly from influences on the part of members of the public.
It follows that a party who is granted access to the procedural documents of other parties is entitled to use those documents only for the purpose of pursuing his own case and for no other purpose, including that of inciting criticism on the part of the public in relation to arguments raised by other parties in the case.
Europäisches Gericht , Urteil v. 17.06.1998 - Az.: T 174/95: Leitsatz:
Die Gemeinschaftsregelung über die Verfahrensfristen ist zum Schutz der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden, strikt einzuhalten. Daher konnte, wenn Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung des Gerichtshofes eine Frist mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung von zehn Tagen für bestimmte, namentlich bezeichnete Länder vorsah, zu denen Schweden nicht gehörte, die Frist mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung für diesen Mitgliedstaat nur die Frist von zwei Wochen sein, die für die anderen Länder und Gebiete Europas galt.
Eine Person, der vom Rat der Zugang zu einem von dessen Dokumenten verweigert wird, hat bereits aus diesem Grund ein Interesse an der Nichtigerklärung der ablehnenden Entscheidung.
Der Beschluß 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten dient der Umsetzung des Grundsatzes eines weitestmöglichen Zugangs der Bürger zur Information zum Zweck der Stärkung des demokratischen Charakters der Organe sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Verwaltung und macht diesen Zugang nicht von einer besonderen Begründung abhängig. Daß die beantragten Dokumente allgemein bekannt sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Nach Artikel 37 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 46 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können mit den aufgrund eines Beitritts gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden. Ein Streithelfer kann daher keine Einrede der Unzulässigkeit erheben, die nicht im schriftlichen Verfahren erhoben worden ist, und das Gericht ist somit nicht verpflichtet, auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Gründe einzugehen.
Das Gericht kann jedoch nach Artikel 113 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozeßvoraussetzungen einschließlich der von den Streithelfern geltend gemachten fehlen.
Eine auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Rates, mit der dem Kläger der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, gerichtete Klage fällt auch dann in die Zuständigkeit des Gerichts, wenn die Dokumente auf der Grundlage der Bestimmungen des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union verabschiedet wurden, der die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft.
Denn zum einen geht aus Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 93/731 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten ausdrücklich hervor, daß dieser für alle Dokumente des Rates gilt und daß seine Anwendung daher unabhängig vom Gegenstand des Dokuments ist. Zum anderen muß der Beschluß 93/731, da gemäß Artikel K.8 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union die in Durchführung von Artikel 151 Absatz 3 EG-Vertrag, der die Rechtsgrundlage des Beschlusses 93/731 bildet, erlassenen Maßnahmen auf die Bestimmungen über die in Titel VI Vertrages über die Europäische Union genannten Bereiche Anwendung finden und, da dieser Beschluß keine entgegenstehende Bestimmung enthält, für die Dokumente gelten, die zu Titel VI gehören. Der Umstand, daß das Gericht gemäß Artikel L des Vertrages über die Europäische Union nicht für die Beurteilung der Rechtmässigkeit von Maßnahmen zuständig ist, die zu Titel VI dieses Vertrages gehören, steht seiner Zuständigkeit für Entscheidungen auf dem Gebiet des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Maßnahmen nicht entgegen.
Die aus Artikel 190 des Vertrages folgende Verpflichtung zur Begründung von Einzelfallentscheidungen soll es zum einen den Betroffenen ermöglichen, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die ergriffene Maßnahme kennenzulernen, und zum anderen dem Gemeinschaftsrichter, die Rechtmässigkeit der Entscheidung zu kontrollieren. Die Begründung einer Entscheidung des Rates, mit der der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verweigert wird, muß somit - zumindest für jede betroffene Gruppe von Dokumenten - die spezifischen Gründe enthalten, aus denen die Offenlegung der gewünschten Dokumente nach Ansicht des Rates unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 93/731, Schutz des öffentlichen Interesses einerseits und Geheimhaltung der Beratungen andererseits, fällt.
Den angegebenen Erfordernissen genügt eine Entscheidung, mit der dem Kläger der Zugang zu einer Reihe von Dokumenten des Rates verweigert wird, nicht, wenn diese Entscheidung nur angibt, daß die Verbreitung der betreffenden Dokumente das öffentliche Interesse (öffentliche Sicherheit) beeinträchtigen könnte und daß diese Dokumente Erörterungen des Rates einschließlich der von dessen Mitgliedern vertretenen Ansichten beträfen, die daher der Geheimhaltungspflicht unterlägen.
Da zum einen nicht die Gründe angegeben wurden, aus denen die Offenlegung der Dokumente tatsächlich irgendeinen Aspekt der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen könnte, konnte der Kläger somit nicht die Gründe für die getroffene Maßnahme erkennen und damit seine Rechte nicht wahrnehmen, und folglich kann auch das Gericht nicht die Gründe beurteilen, aus denen die verweigerten Dokumente unter die Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit) und nicht unter die Ausnahme zur Geheimhaltung der Erörterungen des Rates fallen sollten. Zum anderen ermöglicht in bezug auf die letztgenannte Ausnahme der Inhalt der angefochtenen Entscheidung dem Kläger und daher dem Gericht nicht die Prüfung, ob der Rat seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 93/731 erfuellt hat, das Interesse der Bürger, Informationen zu erhalten, gegen die Notwendigkeit der Geheimhaltung seiner Beratungen abzuwägen.
Die Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht, zu denen Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Dienstanweisung für den Kanzler und Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung gehören, wonach die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen, sind Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege, daß die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von jeder äusseren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten.
Daher darf eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstücken der anderen Parteien hat, von diesen Stücken nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen.
EuG_en , Urteil v. 17.06.1998 - Az.: T-174/95: Leitsatz:
1 The Community rules governing procedural time-limits must be strictly observed both in the interest of legal certainty and in order to avoid any discrimination or arbitrary treatment in the administration of justice. Accordingly, while Article 1 of Annex II to the Rules of Procedure of the Court of Justice provided for a 10-day extension on account of distance for certain designated countries, of which Sweden was not one, the extension on account of distance applicable to that Member State could only be the two weeks applicable to all other European countries and territories.
2 A person who is refused access by the Council to a Council document has, by virtue of that very fact, established an interest in the annulment of the decision refusing him such access.
The objective of Decision 93/731 on public access to Council documents is to give effect to the principle of the largest possible access for citizens to information with a view to strengthening the democratic character of the institutions and the trust of the public in the administration. It does not require that members of the public must put forward reasons for seeking access to requested documents. The fact that the requested documents were already in the public domain is irrelevant in this connection.
3 Under the final paragraph of Article 37 of the EC Statute of the Court of Justice, applicable to the Court of First Instance by virtue of Article 46 thereof, an application to intervene is to be limited to supporting the form of order sought by one of the parties. An intervener is not therefore entitled to raise an objection as to admissibility that was not raised in its written pleadings and the Court is not therefore obliged to consider the submissions it has made in that regard.
However, under Article 113 of the Rules of Procedure, the Court of First Instance may at any time, of its own motion, consider whether there exists any absolute bar to proceeding with a case, including any raised by interveners.
4 The Court of First Instance has jurisdiction to entertain an action for the annulment of a Council decision refusing the applicant access to documents, even if those documents were adopted on the basis of the provisions of Title VI of the Treaty on European Union concerning cooperation in the fields of justice and home affairs.
First, Articles 1(2) and 2(2) of Decision 93/731 on public access to Council documents expressly provide that the Decision is to apply to all Council documents; it therefore applies irrespective of the contents of the documents requested. Secondly, since, pursuant to Article K.8(1) of the EU Treaty, measures adopted pursuant to Article 151(3) of the EC Treaty, which is the legal basis for Decision 93/731, are applicable to measures within the scope of Title VI of the EU Treaty, in the absence of any provision to the contrary, Decision 93/731 applies to documents relating to Title VI and the fact that the Court has, by virtue of Article L of the EU Treaty, no jurisdiction to review the legality of measures adopted under Title VI does not curtail its jurisdiction in the matter of public access to those measures.
5 The duty, pursuant to Article 190 of the Treaty, to state reasons in individual decisions has the double purpose of permitting, on the one hand, interested parties to know the reasons for the adoption of the measure so that they can protect their own interests and, on the other hand, enabling the Community court to exercise its jurisdiction to review the validity of the decision. In the case of a Council decision refusing to grant public access to documents, the statement of reasons must therefore contain - at least for each category of documents concerned - the particular reasons for which the Council considers that disclosure of the requested documents comes within the scope of one of the exceptions provided for in Article 4(1) and (2) of Decision 93/731 relating, first, to the protection of the public interest, and secondly, to the confidentiality of the Council?s proceedings.
A decision refusing the applicant access to a number of Council documents that indicates only that disclosure of the documents in question would prejudice the protection of the public interest (public security) and that the documents relate to proceedings of the Council, including the views expressed by members of the Council, and for that reason fall within the scope of the duty of confidentiality, does not satisfy the above requirements and must therefore be annulled.
First, in the absence of any explanation as to why the disclosure of those documents would in fact be liable to prejudice a particular aspect of public security, it is not possible for the applicant to know the reasons for the adoption of the measures and therefore to defend its interests. It follows that it is also impossible for the Court to assess why the documents to which access was refused fall within the exception based upon the protection of the public interest (public security) and not within the exception based upon the protection of the confidentiality of the Council?s proceedings. Secondly, as regards the latter exception, the terms of the decision do not permit the applicant or, therefore, the Court to check whether the Council has complied with its duty, under Article 4(2) of Decision 93/731, to make a comparative analysis which seeks to balance, on the one hand, the interest of the citizens seeking the information and, on the other hand, the confidentiality of the proceedings of the Council.
6 The rules which govern procedure in cases before the Court of First Instance, including the third subparagraph of Article 5(3) of the Instructions to the Registrar and Article 116(2) of the Rules of Procedure, under which parties are entitled to protection against the misuse of pleadings and evidence, reflect a general principle in the due administration of justice according to which parties have the right to defend their interests free from all external influences and particularly from influences on the part of members of the public.
It follows that a party who is granted access to the procedural documents of other parties is entitled to use those documents only for the purpose of pursuing his own case and for no other purpose, including that of inciting criticism on the part of the public in relation to arguments raised by other parties in the case.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 02.04.1998 - Az.: 6 U 4798/97: Leitsatz:
1. Wird eine Zeitschrift ("Freundin") regelmäßig seit 50 Jahren herausgegeben und hat eine Auflage von über 600.000 Exemplaren, ist von einer bekannten Marke iSd. § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG auszugehen.
2. Die Benutzung des Zeitschriftes als Second-Level-Domain stellt eine Markenverletzung dar.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 02.04.1998 - Az.: 6 U 4798/97