Urteile chronologisch

Landgericht Wiesbaden, Beschluss v. 09.08.2000 - Az.: 3 O 129/00
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 27.07.2000 - Az.: 6 U 50/00: Leitsatz:
Schutz der Internet-Domain "mediafacts" im Wege einstweiliger Verfügung.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 27.07.2000 - Az.: 6 U 50/00: Leitsatz:
Schutz der Internet-Domain "mediafacts" im Wege einstweiliger Verfügung.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 18.07.2000 - Az.: 14 U 1153/00
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 18.07.2000 - Az.: 14 U 1153/00
Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.07.2000 - Az.: I ZR 244/97: Leitsatz:
Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, daß er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 06.07.2000 - Az.: 18 U 34/00
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 06.07.2000 - Az.: 18 U 34/00
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 27.06.2000 - Az.: 5St RR 122/00: Leitsatz:
Wer kinderpornograhische Schriften über Internet per E-Mail versendet, erfüllt nicht den Tatbestand des "Verbreitens".
BayObLG , Beschluss v. 27.06.2000 - Az.: 5St RR 122/00: Leitsatz:
Wer kinderpornograhische Schriften über Internet per E-Mail versendet, erfüllt nicht den Tatbestand des "Verbreitens".