Urteile chronologisch
- Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.01.2001 - Az.: B 3 - 25130 - U - 110/2000
- Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 25.01.2001 - Az.: 29 U 4113/00
- Oberlandesgericht München, Urteil v. 25.01.2001 - Az.: 29 U 4113/00
- Leitsatz:
Eine im Internet aufgerufene, auf dem Bildschirm des Verbrauchers sichtbar gemachte Homepage genügt den Anforderungen, die gemäß § 8 Abs. 1 VerbrKrG an einen dauerhaften Datenträger zu stellen sind.
- Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 11.01.2001 - Az.: 6 U 5719/99
- Oberlandesgericht München, Urteil v. 11.01.2001 - Az.: 6 U 5719/99
- Leitsatz:
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Zeitpunkt der Titelschutzentstehung bei Computerprogrammen entsteht der Werktitelschutz bei einer Zeitschrift, die im Internet verbreitet werden soll, aus Gründen der Rechtssicherheit erst mit Erstellung des fertigen Produkts und nicht schon mit der Werbung auf der Grundlage z. B. von Werkteilen und Inhaltsverzeichnissen.
Die von Dritten verfolgbare, "fließende" Erstellung einer "Erstausgabe" rechtfertigt keine Abweichung gegenüber der Erstellung von Print-Zeitschriften. - Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.01.2001 - Az.: 312 O 606/00
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.01.2001 - Az.: 312 O 606/00
- Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss v. 21.12.2000 - Az.: 2 M 64/00
- Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 21.12.2000 - Az.: 2 M 64/00
- Leitsatz:
Zum Beweisverwertungsverbot im Verfahren wegen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 63 Abs. 1 LBG M-V) wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses bei unterlassener Beteiligung des Personalrats bei der Einführung von Internetanschlüssen mit systemimmanenter Verlaufsprotokollierung
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.12.2000 - Az.: 2 U 58/00

