Urteile chronologisch

Amtsgericht Pinneberg, Urteil v. 16.02.2001 - Az.: 64 C 376/00
Amtsgericht Pinneberg, Urteil v. 16.02.2001 - Az.: 64 C 376/00
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 16.02.2001 - Az.: 5 U 9865/00: Leitsatz:
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen der §§ 14, 15 MarkenG bezüglich der Verwendung von Domainbezeichnungen im Internet ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der beschränkten Möglichkeiten der Namensbildungen und der damit verbundenen Annäherungen der Domainbezeichnungen der Verkehr zur genaueren Prüfung von Unterschieden, sowohl bei den Domainbezeichnungen als auch bei dem Inhalt der jeweiligen Webseiten, gezwungen ist.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2001 - Az.: 5 W 38/01
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2001 - Az.: 5 W 38/01
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 09.02.2001 - Az.: 2 U 131/00
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 09.02.2001 - Az.: 2 U 131/00: Leitsatz:
1. Die Löschung von aus allgemeinen Begriffen wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen gebildeten Internet-Domains kann nicht aus Markenrecht verlangt werden.
2. Auch ein gegen die Verwendung einer solchen Domain-Bezeichnung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG besteht grundsätzlich nicht. Denn die Wahl einer beschreibenden Domain kann nicht schon per se als wettbewerbswidrig angesehen werden. Auch ein dadurch ausgelöster "Kanalisierungseffekt" genügt hierfür nicht.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 08.02.2001 - Az.: 11 O 8573/00
Landgericht Leipzig, Endurteil v. 08.02.2001 - Az.: 11 O 8573/00
Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.01.2001 - Az.: B 3 - 25130 - U - 110/2000