Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 15.11.2001 - Az.: 29 U 3769/01
Oberlandesgericht München, Urteil v. 15.11.2001 - Az.: 29 U 3769/01: Leitsatz:
Die Bezeichnung "L" eines Vereins hat die für die Namensfunktion erforderliche individualisierende Unterscheidungskraft. Der unbefugte Gebrauch der Bezeichnung als Internet-Domain verletzt das Namensrecht des Vereins (§ 12 BGB)
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.11.2001 - Az.: 38 O 81/01
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.11.2001 - Az.: 38 O 81/01
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.11.2001 - Az.: VIII ZR 13/01: Leitsatz:
Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 07.11.2001 - Az.: VIII ZR 13/01: Leitsatz:
Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 06.11.2001 - Az.: 3 U 2393/01
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 06.11.2001 - Az.: 3 U 2393/01: Leitsatz:
Der domain-Namen "www. steuererklaerung. de" für einen Lohnsteuerhilfeverein im Sinne vom § 4 Nr. 11 StBerG verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 25.10.2001 - Az.: 3 U 8/01
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 25.10.2001 - Az.: 3 U 8/01: Leitsatz:
Die Angabe "Europas unbegrenzter Karrieremarkt aus dem Internet" für eine Zeitschrift betreffend Stellenanzeigen ist irreführend. Man erwartet eine erhebliche Anzahl auch von Stellenanzeigen von europäischen Unternehmen außerhalb Deutschlands. Die Werbeangabe erschöpft sich nicht in der Anspielung auf das "grenzenlose Internet", denn sie bezieht sich gerade auf das Leistungsangebot der Zeitung. Dem steht nicht entgegen, dass der Titel der beworbenen Zeitschrift einer Internet-Domain nachgebildet ist (hier: "jobpilot. de").