Urteile chronologisch

Landgericht Leipzig, Beschluss v. 14.12.2001 - Az.: 05 O 8712/01
Landgericht Leipzig, Beschluss v. 14.12.2001 - Az.: 05 O 8712/01
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 5 Sa 987/01
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 4 U 68/01: Leitsatz:
Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-) Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Das erfordert die Einrichtung eines Passwortes oder eines vergleichbaren Hindernisses. Die Einrichtung einer Schaltfläche, über die ein Laie durch bloßes Anklicken bestimmter Angaben zu der Homepage gelangen kann, genügt nicht.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 5 Sa 987/01: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mailverkehrs, das dem Virenschutz dienen soll, rechtfertigt grundsätzlich erst nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung den Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 4 U 68/01: Leitsatz:
Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-) Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Das erfordert die Einrichtung eines Passwortes oder eines vergleichbaren Hindernisses. Die Einrichtung einer Schaltfläche, über die ein Laie durch bloßes Anklicken bestimmter Angaben zu der Homepage gelangen kann, genügt nicht
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 06.12.2001 - Az.: U (K) 3338/01
Oberlandesgericht München, Urteil v. 06.12.2001 - Az.: U (K) 3338/01: Leitsatz:
Es verstößt gegen § 20 Abs. 2, 1 GWB, wenn ein marktstarker Hersteller von Spitzenkosmetika, der diese in einem selektiven Einzelhandelsvertriebssystem vertreibt, die Zulässigkeit des Vertriebs im Internet nur seinen vertraglich an ihn gebundenen Depositären gestattet.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 30.11.2001 - Az.: 7 O 296/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2001 - Az.: 6 U 87/01