Urteile chronologisch

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 18.12.2002 - Az.: 2 BvR 1910/02
Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 18.12.2002 - Az.: 2 BvR 1910/02
Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.12.2002 - Az.: 5 U 79/02
Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.12.2002 - Az.: 5 U 79/02: Leitsatz:

1.
zum Werktitelschutz für Computersoftware (hier: Computerspiel)

2.
Verfolgt der Inhaber einer werktitelverletzenden Domain mit ihrer Aufrechterhaltung das alleinige Ziel, die Domain für den Verletzten zu sperren, ist er auf Grund des Schikaneverbotes verpflichtet, diesen Störungszustand durch vollständige Löschung der Domain zu beseitigen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.12.2002 - Az.: 5 U 79/02: Leitsatz:

1.
zum Werktitelschutz für Computersoftware (hier: Computerspiel)

2.
Verfolgt der Inhaber einer werktitelverletzenden Domain mit ihrer Aufrechterhaltung das alleinige Ziel, die Domain für den Verletzten zu sperren, ist er auf Grund des Schikaneverbotes verpflichtet, diesen Störungszustand durch vollständige Löschung der Domain zu beseitigen.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 05.12.2002 - Az.: 6 U 5770/01
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.12.2002 - Az.: 5 U 103/02
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.12.2002 - Az.: 5 U 103/02: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmen in den ersten Tagen eines neuen Kalenderjahres mit einer im Vorjahr verliehenen Auszeichnung (hier: "Europäischer Webhoster des Jahres"), so stellt sich dieses Verhalten in der Regel selbst dann (noch) nicht als irreführend dar, wenn ein aufklärender Hinweis fehlt, dass sich dieser Titel nicht auf das laufende Kalenderjahr bezieht.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 05.12.2002 - Az.: 6 U 5770/01: Leitsatz:
Wird ein Vertrag über "das Besorgen" einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als Domaininhaber geschuldet sind.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02