Urteile chronologisch
- Amtsgericht Torgau, Urteil v. 03.07.2003 - Az.: 2 C 189/03
- Amtsgericht Torgau, Urteil v. 03.07.2003 - Az.: 2 C 189/03
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02
- Leitsatz:
1.
Wird in einem Internet-Kommunikationsforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.
2.
Zur Haftung des Inhabers der E-Mail-Adresse für Äußerungen in dem dort erreichbaren Internet-Kommunikationsforum. - Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00
- Leitsatz:
a) Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen.
b) Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt. - Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00
- Leitsatz:
a)
Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen.
b)
Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt. - Landgericht Berlin, Urteil v. 18.06.2003 - Az.: 97 O 80/03
- Landgericht Berlin, Urteil v. 18.06.2003 - Az.: 97 O 80/03
- Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Urteil v. 11.06.2003 - Az.: 4 LB 279/02
- Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Endurteil v. 11.06.2003 - Az.: 4 LB 279/02
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.06.2003 - Az.: 5 U 254/02

