Hier druckenUrteile chronologisch
- Amtsgericht Bochum, Urteil v. 25.02.2004 - Az.: 44 C 640/03
- Amtsgericht Bochum, Urteil v. 25.02.2004 - Az.: 44 C 640/03
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 24.02.2004 - Az.: 3 Ss 48/04
- Leitsatz:
Zum Gehilfenvorsatz beim Betrug
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 24.02.2004 - Az.: 3 Ss 48/04
- Leitsatz:
Zum Gehilfenvorsatz beim Betrug
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 82/01
- Leitsatz:
Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlasst hat, steht ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten nicht zu. Die für die Vergabe von Domain-Namen zuständige DENIC ist auch bei weiteren Anträgen Dritter auf Registrierung desselben Domain-Namens grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt.
- Europäischer Gerichtshof, Beschluss v. 19.02.2004 - Az.: C 369/03P
- Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 82/01
- Leitsatz:
Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlasst hat, steht ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten nicht zu. Die für die Vergabe von Domain-Namen zuständige DENIC ist auch bei weiteren Anträgen Dritter auf Registrierung desselben Domain-Namens grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt.
- Europäischer Gerichtshof , Beschluss v. 19.02.2004 - Az.: C 369/03P
- Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04
- Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04