Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.05.2004 - Az.: X ZB 20/03: Leitsatz:
Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 24.05.2004 - Az.: X ZB 20/03: Leitsatz:
Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so daß bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt.
Amtsgericht Itzehoe, Urteil v. 18.05.2004 - Az.: 57 C 361/04
Amtsgericht Itzehoe, Urteil v. 18.05.2004 - Az.: 57 C 361/04
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 12.05.2004 - Az.: 1 B 20/03
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 12.05.2004 - Az.: 6 W 72/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 12.05.2004 - Az.: 6 W 72/04: Leitsatz:
Im Internethandel kann es genügen, wenn die notwendigen Preisangaben aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können, sofern der Nutzer hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 12.05.2004 - Az.: 1 B 20/03
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 4/04