Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2004 - Az.: 3 U 33/03: Leitsatz:

1.
Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland prioritätsbegründend, obwohl die Betreiberfirma in Kanada domiziliert und nur englischsprachige Seiten benutzt. Der erforderliche deutliche Inlandsbezug ergibt sich aus dem Geschäftsgegenstand eines typischen Internetmarktplatzes speziell für antiquarische Bücher, der von Haus aus nicht auf ein bestimmtes Land beschränkt ist und auch keine dem internationalen Angebot entgegenstehende Länderkennung enthält.

2.
Für den Beginn der Inlandsbenutzungsaufnahme ist nicht nur auf die inländische Beteiligung gewerblicher Antiquariate als zahlende Mitglieder, sondern auch auf Besucherkontakte auf den Internetseiten abzustellen, die vom Inland aus bei dem Internetunternehmen nach antiquarischen Büchern suchen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 24.11.2004 - Az.: 1 BvR 1306/02
Amtsgericht Köln, Endurteil v. 24.11.2004 - Az.: 136 C 161/04
Amtsgericht Köln, Endurteil v. 24.11.2004 - Az.: 136 C 161/04
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 24.11.2004 - Az.: 1 BvR 1306/02
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.11.2004 - Az.: 2 K 1431/03
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.11.2004 - Az.: 2 K 1431/03
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 15.11.2004 - Az.: 9 W 154/04: Leitsatz:
Allein die - wenn auch unaufgefordert und freiwillig erfolgte Löschung bzw. Korrektur einer wahrheitswidrigen Behauptung in einem Online-Artikel einer Zeitung bzw. Zeitschrift läßt i.d.R. die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 15.11.2004 - Az.: 9 W 154/04: Leitsatz:
Allein die - wenn auch unaufgefordert und freiwillig erfolgte Löschung bzw. Korrektur einer wahrheitswidrigen Behauptung in einem Online-Artikel einer Zeitung bzw. Zeitschrift läßt i.d.R. die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.