Urteile chronologisch

Amtsgericht Starnberg, Endurteil v. 27.01.2005 - Az.: 2 C 1925/04
Amtsgericht Starnberg, Endurteil v. 27.01.2005 - Az.: 2 C 1925/04
HABM , Entscheidung v. 27.01.2005 - Az.: 139/2005
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.01.2005 - Az.: VIII ZR 79/04: Leitsatz:
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.01.2005 - Az.: VIII ZR 79/04: Leitsatz:
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 25.01.2005 - Az.: 11 U 51/04: Leitsatz:
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2005 - Az.: 17 U 72/04
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2005 - Az.: 17 U 72/04
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2005 - Az.: 17 U 72/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 25.01.2005 - Az.: 11 U 51/04: Leitsatz:
Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.