Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 07.04.2005 - Az.: 6 U 149/04: Leitsatz:

1.
Die Beurteilung, ob das Angebot eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform im geschäftlichen Verkehr erfolgt, entzieht sich einer schematisierenden Betrachtungsweise.

2.
Stellt sich die über einen bestimmten account abgewickelte Verkaufstätigkeit als geschäftliches Handeln dar, ist grundsätzlich jedes im Rahmen dieser Tätigkeit vorgenommene Angebot als im geschäftlichen Verkehr erfolgt anzusehen.

3.
Zur Frage eines ergänzenden zivilrechtlichen Schutzes der Marke gegen private Benutzungshandlungen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 05.04.2005 - Az.: 3 StR 93/05
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 05.04.2005 - Az.: 3 StR 93/05
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 05.04.2005 - Az.: 3 StR 93/05
Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04
Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04
Amtsgericht Berlin, Urteil v. 31.03.2005 - Az.: 9 C 516/04
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil v. 31.03.2005 - Az.: 9 C 516/04
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 23.03.2005 - Az.: 10 W 12/05 (Hs): Leitsatz:
Der Schuldner einer Unterlassungsverfügung unterliegt dann keinem vermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er ohne anwaltlichen Rat der Auffassung ist, ein nicht rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil bewirke noch nicht die Vollziehbarkeit der einstweiligen Verfügung.
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 23.03.2005 - Az.: 10 W 12/05 (Hs): Leitsatz:
Der Schuldner einer Unterlassungsverfügung unterliegt dann keinem vermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er ohne anwaltlichen Rat der Auffassung ist, ein nicht rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil bewirke noch nicht die Vollziehbarkeit der einstweiligen Verfügung.