Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.06.2005 - Az.: 28 U 190/04
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05: Leitsatz:
Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 13.06.2005 - Az.: 6 W 20/05: Leitsatz:
Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 231/01: Leitsatz:
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 231/01: Leitsatz:
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
Amtsgericht Winsen, Beschluss v. 06.06.2005 - Az.: 23 C 155/05
Amtsgericht Winsen, Beschluss v. 06.06.2005 - Az.: 23 C 155/05
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 02.06.2005 - Az.: 4 U 256/04: Leitsatz:
Die Eröffnung eines sog. Internetshops begründet noch keine Sachbefugnis des Inhabers zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen anderen Gewerbetreibenden wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 02.06.2005 - Az.: 2 U 1493/04