Urteile chronologisch

Landgericht Köln, Urteil v. 20.09.2005 - Az.: 33 O 87/05
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 20.09.2005 - Az.: 4 W 52/05: Leitsatz:
Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünschte Zusenden von E-Mail Werbung im Geschäftsverkehr zum Gegenstand hat, beträgt ohne Hinzutreten besonderer Umstände 6000 EUR.
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: 13 TaBV 66/05
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: 13 TaBV 66/05
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.09.2005 - Az.: 13 A 1453/05: Leitsatz:
Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer - Anwählprogramme über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern - zurückzunehmen, wenn stichprobenhafte Überprüfungen ergeben, dass sie entgegen den für sie abgegebenen Rechtskonformitätserklärungen die Mindestanforderungen nicht erfüllen.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.09.2005 - Az.: 13 A 1453/05: Leitsatz:
Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer - Anwählprogramme über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern - zurückzunehmen, wenn stichprobenhafte Überprüfungen ergeben, dass sie entgegen den für sie abgegebenen Rechtskonformitätserklärungen die Mindestanforderungen nicht erfüllen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 6 Sa 311/05
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 6 U 252/04: Leitsatz:

1.
Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay

2.
Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff "Cartier" nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt eine markenmäßige Benutzung der Kennzeichnung "Cartier" vor.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 1 U 28/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen irreführender Werbung eines Unternehmens, das ohne Erlaubnis zur Rechtsberatung Beratungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern anbietet und hierfür wirbt.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 08.09.2005 - Az.: 6 Sa 311/05