Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.03.2017 - Az.: 6 U 44/16: Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß durch fehlerhaftes Internet-Impressum
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.03.2017 - Az.: 29 W (pat) 25/16
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.03.2017 - Az.: 63 S 248/16: Leitsatz:
Fernabsatzrechtliche Vorschriften auf Mietpreis-Erhöhungen anwendbar
Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.03.2017 - Az.: 324 O 687/16: Leitsatz:
Zitate aus privatem E-Mail-Verkehr können rechtswidrig sein
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.03.2017 - Az.: 327 O 276/16: Leitsatz:
Wettbewerbsverletzung durch Nachahmung von Barcode-Etiketten
Europäischer_Gerichtshof, Beschluss v. 09.03.2017 - Az.: C-398/15: Leitsatz:
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Verbindung mit Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es beim derzeitigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Richtlinie 68/151 angeführten natürlichen Personen die mit der Führung des zentralen Registers oder des Handels- oder Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen können, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - Az.: 25 W (pat) 41/15
Amtsgerichts Berlin-Mitte, Urteil v. 08.03.2017 - Az.: 15 C 364/16: Leitsatz:
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam
Landgericht Köln, Urteil v. 07.03.2017 - Az.: 33 O 116/16: Leitsatz:
Nutzung eines geschützten Logos auf einem Lageplan ist keine Markenverletzung
Bundespatentgericht, Beschluss v. 07.03.2017 - Az.: 27 W (pat) 85/16