Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05: Leitsatz:
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist. Hierbei handelt es sich um Direktwerbung iS vom Art. 13 RL 2002/58/EG.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 20.10.2005 - Az.: 29 U 2129/05: Leitsatz:
Zum Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20.10.2005

1.
Zur Frage, ob die Bezeichnung "Österreich.de" für die Kennzeichnung eines Internet-Portals als Werktitel oder als besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne von § 5 MarkenG geschützt ist.

2.
Zwischen der Bezeichnung "Österreich.de" zur Kennzeichnung eines Internet-Portals, beinhaltend Informationen rund um Österreich, und der Internet-Domain "österreich.de" als Werbeplattform für Internet-Dienstleistungen, die keinen speziellen Bezug zu Österreich aufweisen, besteht mangels hinreichender Werk- oder Produktähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 20.10.2005 - Az.: 29 U 2129/05: Leitsatz:
Zum Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20.10.2005

1.
Zur Frage, ob die Bezeichnung "Österreich.de" für die Kennzeichnung eines Internet-Portals als Werktitel oder als besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne von § 5 MarkenG geschützt ist.

2.
Zwischen der Bezeichnung "Österreich.de" zur Kennzeichnung eines Internet-Portals, beinhaltend Informationen rund um Österreich, und der Internet-Domain "österreich.de" als Werbeplattform für Internet-Dienstleistungen, die keinen speziellen Bezug zu Österreich aufweisen, besteht mangels hinreichender Werk- oder Produktähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.10.2005 - Az.: 34 O 51/05
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 17.10.2005 - Az.: 5 U 1145/05
Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.10.2005 - Az.: 34 O 51/05
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 17.10.2005 - Az.: 5 U 1145/05
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 12.10.2005 - Az.: 16 W 16/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 12.10.2005 - Az.: 16 W 16/05: Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen im Internet.
Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss v. 10.10.2005 - Az.: 25 CS 05.1427: Leitsatz:
Die Versteigerung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln im Internet verstößt gegen § 43 Abs. 1 Satz 2 Arzneimittelgesetz.