Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 55/05: Leitsatz:
Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 105/05: Leitsatz:
Zur Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 55/05: Leitsatz:
Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 105/05: Leitsatz:
Zur Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster.
Vergabekammer Berlin, Beschluss v. 09.02.2006 - Az.: VK - B 1 - 02/06
Vergabekammer Landgericht Berlin Berlin, Beschluss v. 09.02.2006 - Az.: VK - B 1 - 02/06
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.02.2006 - Az.: 5 U 78/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.02.2006 - Az.: 5 U 78/05: Leitsatz:

1.
Personen bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. "Peer-to-Peer"-Netzwerks (gegen Entgelt) zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von "Pay-TV"-Programmen nahezu in Echtzeit ermöglichen, sind nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, die unbekannte Nutzer dieser Einrichtungen eigenverantwortlich vornehmen.

2.
Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter einer Software zur Datenübertragung in einem "Peer-to-Peer"-Netzwerk deren Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch wirbt und damit die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt. In derartigen Fällen kann der Störer die in der Rechtsprechung unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelten Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter nicht für sich in Anspruch nehmen.

3.
Der als Störer in Anspruch genommene Hersteller bzw. Vertreiber der Software ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die derartige Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden können Bei einer Bewerbung bzw. Ankündigung einer Software (auch) mit der Möglichkeit urheberrechtsverletzender Zwecke kann der zu befürchtenden Rechtsgutverletzung nicht allein durch "Disclaimer" wirksam begegnet werden. Wirksame Schutzmechanismen müssen so ausgestaltet sein, dass die Software - will der Störer ein vollständiges Verbot verhindern - so auszurüsten ist, dass ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. ein Transport der rechtsverletzenden Programme ausgeschlossen wird.

4.
Verschließt sich der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechtsinhaber dahingehenden konstruktiven Bemühungen des Störers oder macht er eine zur Problemlösung notwendige Mitwirkung (z.B. durch das Senden zusätzlicher Signale) von der Erfüllung unzumutbarer technischer bzw. finanzieller Forderungen abhängig, ist wegen der weitgehenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots eine nachträgliche Aufhebung der Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände in Betracht zu ziehen.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 07.02.2006 - Az.: 4 HK.O 165/05: Leitsatz:

1.
Bei Verkaufsangeboten im Internet erwartet der Verbraucher mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren.

2.
Den Hinweis, dass der Unternehmer nicht in der Lage ist, eine Nachfrage tagesaktuell zu bedienen, muss auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht immer alle Seiten eines Internetauftritts aufruft. Fehlt ein solcher Hinweis, ist die Werbung für das Produkt im Internet irreführend.

3.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwartet der Verbraucher einen Hinweis auf die fehlende Lieferfähigkeit des konkreten Produktes nicht.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 07.02.2006 - Az.: 4 HK.O 165/05: Leitsatz:

1.
Bei Verkaufsangeboten im Internet erwartet der Verbraucher mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren.

2.
Den Hinweis, dass der Unternehmer nicht in der Lage ist, eine Nachfrage tagesaktuell zu bedienen, muss auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht immer alle Seiten eines Internetauftritts aufruft. Fehlt ein solcher Hinweis, ist die Werbung für das Produkt im Internet irreführend.

3.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwartet der Verbraucher einen Hinweis auf die fehlende Lieferfähigkeit des konkreten Produktes nicht.