Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 75/03: Leitsatz:
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 75/03: Leitsatz:
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Oberlandesgericht Brandenburg_1, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 121/05
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 3 U 159/08: Leitsatz:
Im Wege des Eilverfahrens wird die Dringlichkeit zunächst vermutet. Wartet der Antragsteller jedoch zwei Monate ab Kenntnis der Rechtsverletzung mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht, ist diese Vermutung widerlegt. Dem Verletzten scheint die Verfolgung seines Anspruchs dann nicht mehr eilig zu sein und die Dringlichkeit entfällt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 416 O 131/06: Leitsatz:
1. Die Einrichtung einer Catch-All-Funktion kann dazu führen, dass Markenrechte verletzt werden.
2. Das Catch-All-System birgt die Gefahr, dass in der Kombination mit einer Subdomain, die markenrechtlich geschützte Zeichen enthält, zur Top-Level-Domain gehörende Internetseiten erreicht werden.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 121/05
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.06.2006 - Az.: I 15 U 21/06
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 07.06.2006 - Az.: I-15 U 21/06