Urteile chronologisch

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil v. 30.07.2007 - Az.: 2 Sa 357/07: Leitsatz:
Werden in einem Konzern Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung zentral von der Muttergesellschaft erledigt, so gehören die hiermit beschäftigten Mitarbeiter ohne weitere Darlegungen nicht zum weit entfernten, ausschließlich mit Brandschutz für einen Dritten beschäftigten Betrieb eines Tochterunternehmens.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07: Leitsatz:

1.
Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entsprechen kann (hier: Unternehmensgruppe).

2.
Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist (im Anschluss an BGH NJW 2002, 2031).
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07: Leitsatz:

1.
Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entsprechen kann (hier: Unternehmensgruppe).

2.
Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist (im Anschluss an BGH NJW 2002, 2031).
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.07.2007 - Az.: 2 BvR 2282/06
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 25.07.2007 - Az.: 2 BvR 2282/06
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.07.2007 - Az.: 5 U 10/07: Leitsatz:
Werden Angebote unter einer Preissuchmaschine beworben, müssen die Kosten für den Versand mit angegeben werden. Der Kunde muss sofort erkennen können, welches der endgültige Kaufpreis ist. Ein Link auf die Internetseite eines Online-Shops, auf der die Versandkosten genannt sind, ist nicht ausreichend.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.07.2007 - Az.: 2 BvR 2282/06
Amtsgericht Offenbach, Beschluss v. 20.07.2007 - Az.: 4 GS 442/07
Amtsgericht Offenbach, Beschluss v. 20.07.2007 - Az.: 4 GS 442/07
Amtsgericht Offenbach, Beschluss v. 20.07.2007 - Az.: 4 GS 442/07