Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 09.11.2007 - Az.: 5 W 304/07: Leitsatz:
Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Ist Letzteres - wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform "eBay" - nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i. S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen (im Streitfall verneint).
Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg, Beschluss v. 05.11.2007 - Az.: 6 S 2223/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 05.11.2007 - Az.: 6 S 2223/07: Leitsatz:
Die Vermittlung von Sportwetten von Wettinteressierten in Baden-Württemberg an einen privaten Veranstalter, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kann in Baden-Württemberg derzeit ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gegenüber einem privaten Betreiber eines Wettbüros für Sportwetten untersagt werden, der über eine in der früheren DDR erteilte Gewerbegenehmigung verfügt. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Betreiber die Vermittlung entsprechender Wetten (lediglich) von seinem in der ehemaligen DDR gelegenen Wettbüro aus über das Internet (auch) an Wettinteressierte in Baden-Württemberg anbietet. Die Einstellung entsprechender Wetttätigkeiten in Baden-Württemberg ist einem solchen Betreiber auch weder unmöglich noch unzumutbar.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: I-20 U 86/07
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: I-20 U 86/07
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: I-20 U 86/07
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07: Leitsatz:
Orientierungssatz:
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07: Leitsatz:
Orientierungssatz:
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.
Landessozialgericht Essen, Beschluss v. 25.10.2007 - Az.: L 9 B 166/07 AS ER
Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 25.10.2007 - Az.: L 9 B 166/07 AS ER