Urteile chronologisch

Landgericht Heidelberg, Urteil v. 05.02.2008 - Az.: 2 O 261/07: Leitsatz:
Der Anbieter eines kostenpflichtigen Online-Börseninformationsdienstes haftet wegen der Erteilung fehlerhafter Auskünfte auf Schadensersatz.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 30.01.2008 - Az.: 1 BvR 829/06: Leitsatz:
Die Verfassungsbeschwerde über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, wird mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht angenommen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 30.01.2008 - Az.: 1 BvR 829/06
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 30.01.2008 - Az.: 1 BvR 829/06
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.01.2008 - Az.: C 275/06: Leitsatz:
Zur Frage, in welchem Umfang die Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. IP-Adresse) bei Online-Urheberrechtsverletzungen erlaubt sind.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss v. 29.01.2008 - Az.: 9 ME 451/07: Leitsatz:
Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets.
Europäischer Gerichtshof , Urteil v. 29.01.2008 - Az.: C 275/06
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss v. 29.01.2008 - Az.: 9 ME 451/07: Leitsatz:
Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: Leitsatz:
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07