Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.03.2008 - Az.: 4 U 193/07: Leitsatz:
1. Wirbt ein Online-Händler mit Waschmaschinen ohne Nennung der konkreten Schleuderwirkungsklasse, verstößt er gegen die Vorschriften des Wettbewerbrechts.
2. Die Pflichtangaben in der Internetwerbung können die Kaufentscheidung der Kunden beeinflussen und müssen sowohl von Laden- als auch Online-Händlern eingehalten werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.03.2008 - Az.: 4 U 193/07
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 07.03.2008 - Az.: 8 Bf 233/07 PVL
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 07.03.2008 - Az.: 8 Bf 233/07.PVL: Leitsatz:

1.)
Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen.

2.)
Eine "Vorzensur" der Mitteilungen des Personalrats an die Mitarbeiter durch die Dienststelle verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 107 BPersVG.
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 07.03.2008 - Az.: 8 Bf 233/07.PVL: Leitsatz:

1.)
Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen.

2.)
Eine "Vorzensur" der Mitteilungen des Personalrats an die Mitarbeiter durch die Dienststelle verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 107 BPersVG.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.03.2008 - Az.: 6 U 85/07: Leitsatz:
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 06.03.2008 - Az.: 6 U 85/07: Leitsatz:
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 06.03.2008 - Az.: 6 U 85/07: Leitsatz:
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Landessozialgericht Niedersachsen, Beschluss v. 03.03.2008 - Az.: L 13 AS 295/07 ER
Landesozialgericht Niedersachsen, Beschluss v. 03.03.2008 - Az.: L 13 AS 295/07 ER