Urteile chronologisch

Europäischer Gerichtshof , Gutachten v. 15.05.2008 - Az.: C 298/07
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 09.05.2008 - Az.: 223 C 30401/07: Leitsatz:
Wird bei eBay ein Verkaufsangebot ohne Mindestgebot eingestellt, handelt es sich um eine verbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages. Befindet sich der Anbieter dieses Gebotes im Irrtum, so kann er den Kaufvertrag nur dann wirksam anfechten, wenn er unverzüglich nach Kenntniserlangung des Irrtums die Anfechtung erklärt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06: Leitsatz:
Ein Unternehmen hat einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten, auch wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt. Zur Überprüfung von Wettbewerbshandlungen der Konkurrenten ist das Unternehmen nichtverpflichtet, die eigenen Juristen einzusetzen.
Amtsgericht Bochum, Urteil v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08: Leitsatz:
Bietet ein Online-Auktionshaus Live-Shopping an, so verstößt der Betreiber der Plattform gegen Treu und Glauben, wenn das gesamte Angebot für den Kunden nicht transparent gestaltet ist und ihn finanziell ungewöhnlich stark belastet.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 08.05.2008 - Az.: VII ZB 97/07
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 08.05.2008 - Az.: VII ZB 97/07
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart): Leitsatz:
1. Die DENIC hat kartellrechtlich eine marktbeherrschende Stellung iSd. § 19 Abs.2 Nr.1 GWB.
2. Der Automobilhersteller Volkswagen hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen DE-Domain (hier: "vw.de"). Denn der Automobilhersteller Volkswagen wird gegenüber anderen Mitbewerbern - z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW), die im Internet unter der Domain "bmw.de" auftreten - sachlich nicht gerechtfertigt ungleich behandelt.
3. Der Anspruch wäre nur dann nicht gegeben, wenn eine entsprechende Top-Level-Domain (".vw") existieren würde.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart): Leitsatz:
Orientierungssatz: Zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht (hier: vw.de)
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 18 U 5645/07: Leitsatz:
1. Einen Webseiten-Betreiber, der einen Hyperlink setzt, trifft grundsätzlich keine regelmäßige Überprüfungspflicht, ob die verlinkte Seite auch zukünftig tatsächlich noch rechtskonform ist.
2. Bei der (Online-) Berichterstattung über Straftäter sind das Persönlichkeitsrecht des Täters und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. Dabei überwiegt hinsichtlich eines Artikels auf einem IT-Portal das Informationsinteresse der Leser, wenn es sich um die Verurteilung eines Mitarbeiters aus der IT-Branche mit einer erheblichen Strafe handelt.
3. Das Bereithalten eines ursprünglich zulässigerweise veröffentlichten Artikels im Online-Archiv für einige Monate muss der Betroffene dulden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart): Leitsatz:
Orientierungssatz: Zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht (hier: vw.de)