Urteile chronologisch

Vergabekammer_bei_der_Bezirksregierung Duesseldorf, Beschluss v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L: Leitsatz:
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen Angebote von Händlern mit gebrauchter Software nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.05.2008 - Az.: 324 O 38/08: Leitsatz:
Ein Presseunternehmen darf rechtmäßig erlangte parteiinterne E-Mails des Parteivorsitzenden der NPD auch in wörtlichen Zitaten veröffentlichen, sofern sie lediglich parteipolitische Aspekte betreffen und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausreichend groß ist.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 21.05.2008 - Az.: 21 O 10753/07: Leitsatz:
1. Ein Fotograf kann für sich den Beweis des ersten Anscheins beanspruchen, wenn er eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen kann, die unstrittig von ihm stammt.
2. Als Beweis des ersten Anscheins sind Metadaten eines Fotos nicht geeignet, da sie aufgrund ihrer Manipulierbarkeit keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Wahrheit der darin enthaltenen Informationen zulassen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.05.2008 - Az.: 5 U 75/07: Leitsatz:
Werden Fotos, die für eine Zeitschrift hergestellt und vergütet wurden, später im Rahmen der Digitalisierung der Zeitschrift online zugänglich gemacht, stellt dies urheberrechtlich eine neue Nutzungsart dar. Lizenzrechtlich handelt es sich dagegen nur um einen Annex zu der bereits vergüteten Nutzung, so dass für die Online-Veröffentlichung ohne Einwilligung des Fotografen kein erneuter Vergütungsbetrag, sondern nur ein Erhöhungsbetrag zu zahlen ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.05.2008 - Az.: 5 U 92/07: Leitsatz:
Ein markenrechtlich geschütztes Zeichen kann sich in ein sachbeschreibendes Freizeichen umwandeln, wenn das Zeichen vom Verkehr durch beständige Nutzung auch anderer Unternehmen, die der Markeninhaber nicht unterbindet, schließlich als Gattungsbegriff verstanden wird und seine Funktion als Herkunftshinweis vollständig verloren gegangen ist.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 9 U 122/06: Leitsatz:
Dana Schweiger muss einen Pressebericht über ihre Fahrt mit einem ungültigen Führerschein dulden, da ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über das Fehlverhalten besteht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 6 U 26/08
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 6 U 26/08
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 6 U 26/08
Europaeischer_Gerichtshof , Gutachten v. 15.05.2008 - Az.: C 298/07: Leitsatz:
Zur Frage, ob ein ausschließlich über das Internet tätiges Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet ist, auf seiner Webseite eine Telefonnummer anzugeben, damit potenzielle Kunden ungehindert mit dessen Mitarbeitern in Kontakt treten können.