Urteile chronologisch

Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 7 O 14276/07: Leitsatz:
Kartenausschnitte von Online-Stadtplandiensten sind urheberrechtlich schutzfähig, wenn sie aufgrund ihrer individuellen Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Für die rechtswidrige Nutzung einer einzelnen Stadtplankachel kann bis zu 1.200 EUR Schadensersatz verlangt werden.
Landgericht Stuttgart, Beschluss v. 19.06.2008 - Az.: 16 Qs 48/08: Leitsatz:
Es bestehen Bedenken an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln beim Strafbefehl per E-Mail, da eine Überprüfung des Verfassers mangels Unterschrift nicht gewährleistet ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.06.2008 - Az.: I ZR 224/06: Leitsatz:
Es liegt keine wettbewerbsrechtliche Irreführung der Kunden vor, wenn bei Erwerb einer Ware eine Zugabe gewährt wird, die mit dem Hinweis "Solange der Vorrat reicht" beworben wird. Dem Kunden ist bewusst, dass mit der in Aussicht gestellte Vergünstigung nicht sicher gerechnet werden kann.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07: Leitsatz:
1. Die Verwendung des Wortes „eBay“ in Domainnamen durch einen Rechtsanwalt ist nicht zulässig und verstößt gegen das Markenrecht, da bei dem Nutzer der Eindruck erweckt wird, es besteht eine Zusammenarbeit zwischen eBay und dem Juristen.
2. Auf der Homepage der Kanzlei darf der Anwalt als Tätigkeitsfeld den Begriff „eBay-Recht“ angeben, da der Benutzer darunter ein anwaltliches Dienstleistungsangebot annimmt.
Landgericht Muenchen_I, Urteil v. 17.06.2008 - Az.: 34 O 1300/08: Leitsatz:
1. Einem Online-Reiseanbieter obliegt keine Aufklärungspflicht, den Kunden nochmals auf das von ihm gewählte Reiseziel hinzuweisen.
2. Für eine Fehlbuchung des Kunden haftet der Anbieter daher nicht.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 16.06.2008 - Az.: 210 C 28/08: Leitsatz:
Der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren besteht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens nur zur Hälfte. Von einem Mitverschulden ist auszugehen, wenn der Betroffene bereits durch einen einfachen Hinweis hätte verhindern können, dass ein persönlichkeitswidriger Zeitungsartikel überhaupt erscheint.
Arbeitsgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.06.2008 - Az.: 13 Ga 47/08: Leitsatz:
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Arbeitsverhältnis sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer in seiner gesamten beruflichen Tätigkeit hindern.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 11.06.2008 - Az.: 17 U 70/08: Leitsatz:
Die Übernahme eines bei eBay ersteigerten laufenden Leasingvertrages ist nichtig, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.06.2008 - Az.: 5 U 95/07: Leitsatz:
Die Werbung von Financescout24, einen "unabhängigen Versicherungsvergleich" anzubieten, ist wettbewerbswidrig, wenn für den Nutzer nicht klar erkennbar ist, welche Versicherungen in den Vergleich einbezogen sind und dass der Werbende selbst Versicherungsmakler ist.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 11.06.2008 - Az.: 3-13 O 61/06: Leitsatz:
Verzögert ein Telekommunikations-Dienstleister die vertraglich geschuldete Umschaltung des Festnetzanschlusses pflichtwidrig, so ist er dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst das Gericht nach eigenem Ermessen.