Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 170/05: Leitsatz:
1. Wenn ein Produkt ohne Kenntnis des Vorbilds nachweislich auf einer selbstständigen Eigenentwicklung beruht, liegt keine Nachahmung des Werkes vor.
2. Der Vertrieb des nachgeahmten Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn besondere Unlauterkeitsmerkmale hinzutreten. Je größer der Grad der wettbewerblichen Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 29 U 1537/08: Leitsatz:
Zu bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem Internetauftritt.
Oberlandesgericht München, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 29 U 2250/08: Leitsatz:

I.
Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet werden:

1.  "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."
2. "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."
3.  "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

II.
Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 25.06.2008 - Az.: 111 Qs 172/08
Landgericht Köln, Beschluss v. 25.06.2008 - Az.: 111 Qs 172/08: Leitsatz:
Die Staatsanwaltschaft kann wegen des Verdachts der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke einen Internetprovider zur Mitteilung der IP-Adresse eines Nutzers verpflichten. Hierzu bedarf es keines gerichtlichen Beschlusses sondern lediglich eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft, da es sich um Bestands- und nicht um Verkehrs- bzw. Verbindungsdaten handelt.
Landgericht Köln, Beschluss v. 25.06.2008 - Az.: 111 Qs 172/08: Leitsatz:
Die Staatsanwaltschaft kann wegen des Verdachts der unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke einen Internetprovider zur Mitteilung der IP-Adresse eines Nutzers verpflichten. Hierzu bedarf es keines gerichtlichen Beschlusses sondern lediglich eines Auskunftsersuchens der Staatsanwaltschaft, da es sich um Bestands- und nicht um Verkehrs- bzw. Verbindungsdaten handelt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 27 O 310/08: Leitsatz:
Wird über intime Details über die Liebesbeziehungen einer Person in einer Autobiographie berichtet, so stellt das eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt eine Geldentschädigung von 20.000,- EUR.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07: Leitsatz:
Ein Vertriebsunternehmen, welches hochwertige Sportartikel in seinem Segment hat, kann seinen Bestellern den Verkauf der Produkte über Online-Auktions-Plattformen durch eine Bestimmung in den AGB untersagen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 16 O 894/07: Leitsatz:
In einem eBay-Angebot müssen alle Versandkosten der Länder angegeben werden, in die der Online-Händler eine Lieferung anbietet. Fehlen die Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor und der eBay-Verkäufer handelt wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 25/08: Leitsatz:
Wird aufgrund einer unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ein Gewinn erzielt, so ist dieser herauszugeben, auch wenn dieser Gewinn nur mittelbar auf die Werbewirkung zurückzuführen ist.