Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08: Leitsatz:
Ein Händler muss wieder in das offizielle Internet-Händlerverzeichnis eines Markenherstellers für Schulrucksäcke (hier: "Scout") aufgenommen werden, wenn sein Ausschluß darauf beruhte, dass er seine Waren über eBay verkauft hat. Ein eBay-Shop hat keine qualitativen Unterschiede zu den Internetangeboten offizieller Händler.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 37/08: Leitsatz:
Werden in der Presse im Rahmen eines Interviews falsche Tatsachen aufgestellt und anschließend gedruckt, kann der Betroffene auch von der Zeitung Unterlassung der weiteren Verbreitung verlangen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08: Leitsatz:
Ein Verlag, welcher seine Domain einem Dritten überlässt, haftet nicht als Mitstörer für die Rechtsverletzungen auf dieser Internetseite, wenn er die Störung gleich nach Kenntnis beseitigt.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 31.07.2008 - Az.: 33 O 15/08 KfH: Leitsatz:
Der Nachfolger eines wissenschaftlichen Instituts für Lebensmitteltechnik ist nicht berechtigt die von seinem Vorgänger erworbenen und im Firmennamen bis dahin geführten akademischen Titel zu übernehmen, wenn er sie selbst zuvor nicht erlangt hat.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 31.07.2008 - Az.: 4b O 210/07: Leitsatz:
1. Eine Werbung für patentrechtlich geschützte Ware ist unlauter, wenn nicht ein einschränkender Hinweis erfolgt, dass es sich lediglich um die Anmeldung eines Patents handelt.
2. Auch ist eine Aussage in einem Werbeprospekt irreführend, die dem Verbraucher suggeriert, dass das Produkt weltweit Patentschutz genießt, dies aber tatsächlich nur in Europa der Fall ist.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.07.2008 - Az.: 2-03 O 221/08: Leitsatz:
Ein Pressedienst haftet nicht für die von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerungen eines Dritten, wenn er sich erkennbar von den Äußerungen distanziert und ein Informationsinteresse besteht.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 30.07.2008 - Az.: 2-06 O 173/08: Leitsatz:
Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate zum "Endlos telefonieren" ist irreführend und damit rechtswidrig, wenn ein Kunde aufgefordert wird, Telefongespräche zu reduzieren und/oder einen Tarifwechsel vorzunehmen, weil er übermäßig viel telefoniert hat.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 29.07.2008 - Az.: 2 O 30/08: Leitsatz:
"Ed Hardy" muss für mögliche Markenrechtsverletzungen konkrete und individualisierbare Beweise erbringen. Die bloße Behauptung, dass in einem eBay-Shop Fälschungen von "Ed Hardy" Bekleidung angeboten werden, ist nicht ausreichend.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 29.07.2008 - Az.: 13 W 82/08: Leitsatz:
1. Den Abgemahnten trifft das alleinige Risiko, dass die geforderte Unterlassungserklärung fristgemäß bei dem Gläubiger eingeht.
2. Ein weiteres Tätigwerden seitens des Abmahnenden ist nur in Ausnahmefällen notwendig. Nicht jedoch in dem Fall, dass der Schuldner die Abmahnpauschale zahlt, aber die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt.
Amtsgericht Berlin, Urteil v. 28.07.2008 - Az.: 12 C 52/08: Leitsatz:
1. Schließt eine Minderjährige ein Klingelton-Abo über ihr Handy ab, dessen Anschlussinhaber ihr Vater ist, so muss sie die Gebühren nicht bezahlen, wenn kein Erziehungsberechtigter nachträglich dem Vertrag zustimmt.
2. Der Vater muss die Gebühren nicht bezahlen, wenn der Klingelton-Anbieter nicht davon ausgehen darf, dass der Vater das Rechtsgeschäft duldet.